demokrativ.at wird betrieben von der Firma Werbeagentur Tina Göschl (3430 Tulln an der Donau Rudolfstarße 5a), als Diensteanbieter, Medieninhaber und Herausgeber der Website www.demokrativ.at und www.demokrativ.eu (im Folgenden „demokrativ.at“).

1. Präambel

1.1 Mit der Anmeldung als Nutzer (im Folgenden „Nutzer“) bei demokrativ.at akzeptieren Sie diese nachstehenden allgemeinen Nutzungsbedingungen für die kommerzielle und nicht-kommerzielle Nutzung von demokrativ.at (im Folgenden „ANB“) Die ANB gelten für alle Eintragungen, die Nutzer auf den Websites von demokrativ.at veröffentlichen, unabhängig davon, ob der jeweilige Nutzer eine Partei, ein Inhaber eines politischen Amtes, eine öffentliche Einrichtungen oder Körperschaften, ein Verein, ein Medium oder ein einfacher Bürger ist. Davon abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

1.2 Die von demokrativ.at angebotene Dienstleistung richtet sich an Benutzer des Internet, die politisch interessiert sind und Fragen, Antworten und Informationen zum Thema Politik austauschen (nachstehend „Inhalt“ genannt).

2. Leistungsumfang:

2.1 demokrativ.at stellt seinen Nutzern eine Plattform zur Verfügung, die eine offene und sachliche Diskussion über Politik zwischen den Bürgern, den Politiker, den Parteien, der Presse und NGO´s erlaubt. Zu diesem Zweck stellt demokrativ.at eine überregionale Plattform zur Verfügung, mittels derer Inhalte mit Bezug zur Politik veröffentlicht und ausgetauscht werden können. Weiters können Parteien, Inhaber politischer Ämter, eine öffentliche Einrichtungen oder Körperschaften über sich selbst Informationen veröffentlichen und Informationen anderer Nutzer einsehen, diesen Fragen senden und Fragen dieser Nutzer beantworten.

2.2 Der Umfang der Leistung von demokrativ.at ergibt sich auf den jeweils freigegebenen Funktionen.

4. Registrierung und Vertragsabschluss von Nutzern:

4.1 Bevor der Nutzer Inhalte auf von demokrativ.at stellen kann, muss sich der Nutzer registrieren.

4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten die zur Registrierung notwendig sind, wahr und vollständig auszufüllen.

4.3 Der Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Sollten sich an den eingegebenen Daten Änderungen ergeben, verpflichtet sich der Benutzer, diese Änderungen umgehend bekannt zu geben.

4.4 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Registrierung. demokrativ.at behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen nicht zu registrieren und bestehende Nutzer zu löschen oder zu sperren. Durch die Registrierung erhält der Nutzer keinen Rechtsanspruch auf Nutzung von demokrativ.at.

4.5 Der Nutzer verpflichtet sich, als Benutzernamen keine Bezeichnungen zu wählen, die aus Schimpfwörtern, Beleidigungen oder Markennamen bestehen und/oder den Eindruck erwecken, dass der Nutzer ein Vertreter von demokrativ.at ist. Ferner dürfen als Benutzernamen keine Bezeichnung gewählt werden, welche irreführend in Bezug auf die Eigenschaft des Nutzers sind.

4.6 Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und das Passwort nicht an Dritte weiterzugeben. Ebenso verpflichtet sich demokrativ.at, das Passwort geheim zu halten. Der Nutzer ist daher für alle Inhalte verantwortlich, die unter seinem Benutzernamen auf demokrativ.at gestellt werden.

4.7 Durch den Abschluss des Registriervorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Vertragsabschluss über die Nutzung von demokrativ.at ab. Durch Freischaltung nimmt demokrativ.at dieses Angebot an.

4.8 Da demokrativ.at nicht in der Lage ist festzustellen, welche natürliche oder juristische Person sich hinter einem Benutzerprofil tatsächlich verbirgt, leistet demokrativ.at keine Gewähr für die tatsächliche Identität seiner Nutzer.

5. Rechte und Pflichten der Nutzer:

5.1 Der Nutzer ist für den unter seinem Benutzernamen auf demokrativ.at gestellten Inhalt verantwortlich. Der Nutzer unterwirft sich dabei den allgemeinen Verhaltensregeln, die einen integrierten Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen darstellen und unter www.demokrativ.at/verhaltensregeln jederzeit angesehen werden können.

5.2 Der Nutzer hat keinen Veröffentlichungsanspruch auf die von ihm bereitgestellten Beiträge. demokrativ.at behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen und ohne Benachrichtigung Beiträge nicht zu veröffentlichen, bzw. bereits veröffentlichte Beiträge wieder von der Website zu nehmen oder zu verändern. Der Nutzer haftet dafür, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte in keine Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Persönlichkeits-, Urheber- oder sonstigen Rechte eines Dritten eingreifen und der Nutzer die Befugnis hat, den Inhalt auf demokrativ.at zu veröffentlichen.

5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die Inhalte nur innerhalb der auf der Website von demokrativ.at vorgesehenen Möglichkeiten zu nutzen.

5.4 Der Nutzer verpflichtet sich, demokrativ.at für alle Ansprüche Dritter, die sich auf Inhalte des Nutzers beziehen, schad- und klaglos zu halten.

5.5 Der Nutzer räumt demokrativ.at ein Nutzungsrecht an den vom Nutzer eingestellten Inhalten in dem Ausmaß ein, dass demokrativ.at die Inhalte sowohl in eigenen Print- und Onlinemedien, als auch die Kooperationspartner von demokrativ.at die Inhalte auf deren Websites veröffentlichen dürfen.

5.6 Der Nutzer übernimmt alle demokrativ.at auf Grund einer Verletzung von Rechten Dritter in Verbindung mit Inhalten des Nutzers entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der Kosten für eine Rechtsverteidigung. Davon unberührt bleiben alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche von demokrativ.at gegen den Nutzer.

5.7 demokrativ.at übernimmt keine Haftung für Inhalte, die ein Nutzer auf demokrativ.at veröffentlicht hat.

5.8 Nutzer und Betroffene, die sich durch einen Inhalt in ihren Rechten verletzt fühlen, können diese potenziellen Eingriffe bei demokrativ.at unter der E-Mail-Adresse beschwerde@demokrativ.at melden. (eingerichtet)

4. Allgemeines:

4.1 Änderungen der Website und der Allgemeinen Nutzungsbedingungen von demokrativ.at:

4.1.1 demokrativ.at ist berechtigt, seine Website sowie die hier vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Zustimmung der Nutzer zu ändern.

4.1.2 Die Änderungen neuen Nutzungsbedingungen werden nach Zusendung der neuen Nutzungsbedingungen per E-Mail an alle registrierten Benutzer binnen sieben Tagen gültig. Die Nutzer haben die Möglichkeit, innerhalb dieser Frist via E-Mail Widerspruch gegen die Nutzungsbedingungen zu erheben.

5. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss:

5.1 demokrativ.at haftet weder für die Verfügbarkeit des Dienstes von demokrativ.at noch für eigene Handlungen und die von Erfüllungsgehilfen (mit Ausnahme von Personenschäden), wenn diese nicht grob fahrlässig verschuldet wurden). demokrativ.at haftet auch nicht für Datenverluste. Der Ersatz von Schäden aller Art aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

5.2 demokrativ.at haftet weder für die Speicherung, die Übermittlung, noch die korrekte Darstellung der von den Nutzern bereitgestellten Inhalte. Weiters übernimmt demokrativ.at keine Haftung für Aktualität, Korrektheit oder Qualität der dargestellten Inhalte.

6. Gerichtsstand:

6.1 Es gilt österreichisches Recht. Das UN Kaufrecht ist ausgeschlossen. Für Streitigkeiten ist das für Tulln an der Donau sachlich zuständige Gericht anzurufen.

7. Datenschutzbestimmung:

7.1 Es gilt jene Datenschutzbestimmung, die unter www.demokrativ.at/datenschutz nachzulesen ist. Diese stellt einen integrierten Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen dar. (passt)

Stand: 13. April 2014