am 06.11.2016
Österreich
Frage von markus
Wenn ja, welche Unterschiede gibt es diesbezüglich auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene?
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

Die Grünen - Die Grüne Alternative

 Bundespartei am 09.11.2016
Lieber Markus, das Schweizer „fakultative Referendum“ wird in Österreich als Veto-Referendum bezeichnet. Ein Gesetzesbeschluss des Parlaments soll durch eine Volksabstimmung bestätigt werden um kundgemacht werden zu können. Auf Bundesebene steht diese Entscheidung nur dem Nationalrat zu, auf Landesebene dem Landtag. Im Burgenland, in Niederösterreich, in der Steiermark, in Tirol und in Vorarlberg kann auch eine bestimmte Zahl von Bürgerinnen und Bürgern oder von Gemeinden eine solche Abstimmung binnen einer Frist verlangen. Damit kann die Kundmachung und somit das In-Kraft-Treten eines Landesgesetzes verhindert werden. Diese Möglichkeit gibt es auf Bundesebene nicht. Mit freundlichen Grüßen Ihr Dialogbüro der Grünen
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Nikolaus Scherak am 09.11.2016
Hallo Markus! Nein, diese Möglichkeit besteht aktuell in Österreich nicht. In der Schweiz ist nämlich vorgesehen, dass eine Volksinitiative ein Veto-Referendum erwirken kann - diese Möglichkeit hielten wir als NEOS aber auch in Österreich für sinnvoll! Liebe Grüße, Nikolaus Scherak
geraldgruener am 09.11.2016
wann hat es dazu einen antrag od. eine parlamentarische anfrage seitens der neos gegeben? auch die grünen haben seinerzeit ein demokratiepaket der opposition blockiert. in der schweiz ist das nicht nur "vorgesehen", sondern politischer alltag. solange wir keine konsequente, saubere gewaltenteilung haben, wird sich in richtung demokratisierung österreichs nicht viel tun, außer gerede.
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Nikolaus Scherak am 09.11.2016
Diese Forderung ist Bestandteil des NEOS-Programms; es wurde bisher noch nicht eigenständig als Antrag eingebracht, fand sich aber als unsere Forderung im Minderheitenbericht zur letztjährigen Demokratie-Enquete im Nationalrat: http://neos.eu/minderheitenbericht
Andreas Höferl am 09.11.2016
Ich halte es grundsätzlich für wichtig, dass die repräsentativen Demokratien Europas ihre Systeme - nach dem Vorbild der Schweiz - durch direktdemokratische Instrumente ergänzen. Die Teilung der Verantwortung zwischen Politik und Bürgerinnen ist grundsätzlich was Gutes und würde auch verhindern, dass Wahlen zu Gelegenheiten des Dampfablassens verkommen.
Die Grünen - Die Grüne Alternative

 Bundespartei am 10.11.2016
Sehr geehrter Herr Gruener, Ihren Satz „auch die grünen haben seinerzeit ein demokratiepaket der opposition blockiert“ können wir nicht nachvollziehen. Wir waren wesentlich daran beteiligt, dass es zum schwachen Demokratiepaket der Regierungsfraktionen vom Jänner 2013 ein Gegenmodell der Opposition gab und dass diese Punktation dann auch durch die Parlamentsdirektion in einen Gesetzesentwurf gegossen wurde. Dieser Gesetzestext wurde von Abg. Musiol am 23.10.2013 als eigener Iniativantrag eingebracht: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00024/imfname_329819.pdf Dass die Verhandlungen der Grünen mit der SPÖ und ÖVP (siehe Antrag vom Juni 2013: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_02177/imfname_313063.pdf) dann am Rückzieher der SPÖ gescheitert ist, dafür sind wirklich nicht wir Grüne verantwortlich. Weiters haben wir in der Enquete-Kommission konstruktiv mitgearbeitet und ja auch wesentliche Teile des von Abg. Scheraks erwähnten Minderheitenberichts vom September 2015 verfasst (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00791/imfname_468783.pdf). Unsere Prioritäten zum Ausbau der direkten Demokratie haben wir in einem eigenen Entschließungsantrag am 23.9.2015 zum Verhandlungsgegenstand gemacht: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01327/imfname_470086.pdf Mit freundlichen Grüßen Ihr Dialogbüro der Grünen
geraldgruener am 10.11.2016
warum gibt es dann immer noch keine verbindliche volksabstimmung bei erfolgreichen volksbegehren??? meines wissens ist ein drittel der nationalratsabgeordneten-stimmen nötig, um eine volksabstimmung zu erzwingen. da angeblich sowohl neos als auch grüne und fpö dafür sind (und sogar mindestens ein spö-abgeordneter!), hätte so ein antrag doch gute chancen. wann und von wem wird er endlich eingebracht?
Die Grünen - Die Grüne Alternative

 Bundespartei am 10.11.2016
Sehr geehrter Herr Gruener, auch das fakultative Vetoreferendum über Verfassungsänderungen setzt einen entsprechenden Gesetzesbeschluss voraus. Die Einführung einer verbindlichen Volksabstimmung nach einem Volksbegehren macht eine Verfassungsänderung notwendig, die mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden müsste. Es würde sich gemäß VfGH um eine Änderung des demokratischen Grundsprinzips handeln und wäre darüber zwingend eine Volksabstimmung durchzuführen. Aber für eine derartige B-VG-Änderung fehlt die 2/3-Mehrheit. Mit freundlichen Grüßen Ihr Dialogbüro der Grünen
geraldgruener am 10.11.2016
dass durch eine derartige verfassungsänderung eine demokratische struktur verändert würde, ist ja klar. aber welches "demokratische grundprinzip" würde dabei verändert, sodass es sich um eine "gesamtänderung" der verfassung handeln würde?
Die Grünen - Die Grüne Alternative

 Bundespartei am 01.12.2016
Sehr geehrter Herr Gruener, wir empfehlen die Lektüre der Sitzungsprotokolle der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich (Anlage C). Weiters findet sich in Anlage F eine Literaturliste. Beachten Sie insbesondere die Publikationen der von der Enquete-Kommission eingeladenen Referenten und Referentinnen. Hier finden Sie alles zur Enquete-Kommission des österr. Parlaments: Berichterstattung: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00791/fnameorig_468781.html Anlage A: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00791/imfname_468782.pdf Anlage B: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00791/imfname_468783.pdf Anlage C: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00791/imfname_468784.pdf Anlage D: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00791/imfname_468785.pdf Anlage E: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00791/imfname_468786.pdf Anlage F: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00791/imfname_468787.pdf Mit feundlichen Grüßen Ihr Dialogbüro der Grünen
democrat am 06.01.2017
Liest man die Antworten der parteigebundenen Teilnehmer, ist man der Ansicht, alle wollen eine Demokratie nach Schweizer Vorbild; aber auch wieder nicht. Im Grunde wird keine der derzeit im Nationalrat anwesenden Parteien am bestehenden System etwas ändern. das würde den totalen Machtverlust der Parteigranden bedeuten. Abgeordnete wären ihrem Gewissen und vor allem ihrer Wählerschaft verpflichtet, aber weniger den Vorgaben einer Parteidoktrin. Parteiprogramme müssten dem Volkswillen nahekommen und nicht nur einer Lobby, welche im Parlament vertreten ist.<br /> Unser gegenwärtiges System hat einen eklatanten Schwachpunkt: Die Mehrheit im Parlament stellt die Regierung, und diese sol von dieser Mehrheit kontrolliert werden. Das bedeutet, dass sich die Representanten des Volkes in einen fast permaneneten Gewissenskonflikt befinden. Stimmen sie gegen die Interessen ihrer Vertretenen, stellen sie sich womöglich gegen die Parteidisziplin, das würde ihren unmittelbaren Abgang bedeuten. Halten sie sich an die Parteidisziplin und damit an die Regierungsvorgaben, kann es sein, dass sie gegen ihren Antrittseid verstoßen,nämlich jeden Schaden von der Republik Österreich und seinem Volk abzuhalten. Dieser Wille ist auch bei der Angelobung der Regierungsmitglieder zum Ausdruck zu bringen.<br /> Allein diese bisher geübte Praxis zum Erhalt der Machtpositionen und den damit verbundenen Vergünstigungen verbietet eine Änderung des gegen-wärtigen Systems in Richtung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild.