am 02.10.2016
Österreich
Frage von Josef
Zum Schutz der Gesundheit, besonders auch von Kindern, die etwa auf den Schulbus warten, wäre es angebracht, bei allen Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel ein gesetzliches Rauchverbot zu verhängen. Derzeit ist es so, dass bei Regen ein einziger Raucher die Nichtraucher vor die Wahl stellt, entweder Passivraucher zu sein oder im Regen zu stehen. Die Transportunternehmen (konkret habe ich den Vorschlag den Wiener Linien gemacht) berufen sich auf die Gesetzeslage, die ein entsprechendes Rauchverbot nicht zulässt. Also wäre es an der Zeit, das Gesetz zu ändern.
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

Andreas Höferl am 03.10.2016
Hervorragende Idee! In Wiener U-Bahn-Stationen gibt es das schon (zwar nicht gesetzlich, sondern als Teil der Benützungsbedingungen), wäre aber ebenso in Bus- und Straßenbahn-Haltestellen sinnvoll. Werde mich dafür einsetzen. Dr. Andreas Höferl, SPÖ-Rathausklub Wien, Klubdirektor
Herr K. am 13.02.2017
Das würde ich auch befürworten, dass eine Unterstand, den ja der Linienbetreiber aufstellt in der Tat unter der dessen Hoheit steht und auch das Recht an die Benützer aussprechen kann, dass dort ein Rauchverbot herrscht. Welches Gesetz erlaubt es aktuell nicht, dass z.B. die Wiener Linien eine solches Gebot auferlegt? Geht es jetzt nur um die rechtliche Durchsetzung und etwaige Abstrafung oder darum, dass es nicht erlaubt ist, im öffentlichen Raum, das Rauchen einzuschränken. Müsste man da einen Wetterunterstand hier explizit ausnehmen oder so? Die Wiener Linien könnten ja auch mit einer generellen Kampagne vorpreschen und zumindest einen Appell durch Ausschilderung in der Station oder via Infoscreen in den Linien selbst an die Fahrgäste richten bzw. die Bitte nicht zu Rauchen grundsätzlich einmal thematisieren (Rücksichtnahme und so) ...