am 06.09.2016
Österreich
Frage von Tiroler
Meine Recherche ergab, dass sich sämtliche österreichischen Parlamentsparteien gegen eine (materielle) Trinkwasserprivatisierung aussprechen. In diversen Pressemitteilungen wird dies mit den zahlreichen negativen Auswirkungen der Trinkwasserprivatisierung in anderen Ländern und Städten begründet. Meine Recherche ergab aber auch, dass die Bevölkerung in Österreich 'Wasser' als Nationalgut betrachtet und mit der öffentlichen Trinkwasserversorgung sehr zufrieden ist. Auch kennt das Volk die negativen Folgen der Trinkwasserprivatisierung (Preissteigerungen, Qualitätsverlust) und lehnt diese daher vehement ab. Eine Privatisierung der Trinkwasserprivatisierung wäre also offenbar beim Wahlvolk extrem unbeliebt. Mich interessiert nun, inwieweit die österreichischen Parlamentsparteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS und TS) ihre Ablehnung der Trinkwasserprivatisierung auch damit begründen, dass sie damit der Bürger- bzw. Wählermeinung entsprechen?
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

Andreas Höferl am 06.09.2016
Ihre Frage kann man mit einem "sowohl als auch" beantworten. Die Stadt Wien hat bereits 2001, also vor 15 Jahren, die Wasserversorgung unter den Schutz der Wiener Stadtverfassung gestellt, um ein klares Zeichen gegen Privatisierung zu setzen. Schon damals waren einerseits negative Erfahrungen mit Privatisierungen aus Großbritannien erkennbar (Verteuerungen aufgrund der Gewinninteressen der Eigentümer, Vernachlässigung von Erhaltungsinvestitionen und damit steigende Leitungsverluste, sinkende Wasserqualität usw.), andererseits einen wachsende Skepsis gegenüber der neoliberalen Liberalisierungs- und Privatisierungsideologie. Bei einer Volksbefragung in Wien haben sich 2013 über 87 Prozent gegen eine Privatisierung öffentlicher Dienste ausgesprochen und diesen Weg damit bestätigt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Andreas Höferl Klubdirektor der SPÖ im Wiener Landtag und Gemeinderat
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Nikolaus Scherak am 12.09.2016
Die Debatte um "Wasserprivatisierung" wird leider oft auch missverständlich geführt. Wasser selbst als natürliches Gut steht ja gar nicht zur Debatte - worum es in den Diskussionen meistens geht, ist die Wasserversorgung als Dienstleistung. Diese liegt mehrheitlich in kommunaler Hand, wird allerdings auch jetzt teilweise von privaten Unternehmen geleistet. Wir sind der Meinung, dass diese Dienstleistung v.a. effizient, verlässlich und zu transparenten Bedingungen und Kosten erfolgen muss - das sollte bei der Vergabe von Versorgungsverträgen im Mittelpunkt stehen. So ist allen Bürger_innen gedient. Mit freundlichen Grüßen Niki Scherak