am 04.12.2015
Bundesland / Burgenland
Frage von Alexandra Bader
Es ist doch mehr als berechtigt, dass die Landesregierung gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Truppenübungsplatz in Bruckneudorf ist, gerade nach den Anschlägen von Paris. Man muss auch bedenken, dass 300.000 Leute durch das Burgenland gekommen sind und Station machten, versorgt wurden - da ist es kindisch, wenn man, nur weil man in Opposition ist, "petzt", dass die Quote nicht ganz erfüllt sei. Außerdem scheinen "Flüchtlinge", die dies nur zum Teil lt Genfer Konvention sind, die einheimische Bevölkerung aus der Wahrnehmung zu verdrängen; selbst als Behindertenorganisationen in Wien eine Aktion mit Rollstuhlfahrern am Stephansplatz machten, drehte sich die dazugehörige Presseaussendung nur um Behinderte unter Flüchtlingen und Migranten. Sicher, das ist Wien, aber so wird die Wahrnehmung der Bevölkerung überall beeinflusst.
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

Wolfgang Spitzmüller am 04.12.2015
Sehr geehrte Frau Bader, herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage. Die Vorgehensweise vom Bunde ist sicher alles andere als optimal und eine Kaserne im Betrieb wohl auch keine kluge Lösung. Die Quote ist für uns Grüne eine Nebensache und dient höchstens der Orientierung. Tatsache ist aber auch, dass die zuständige Abteilung ziemlich überfordert ist und zu wenig Personal hat. Dadurch können viele Angebote von Privatquartieren nur sehr zögerlich behandelt werden. Klar soll grundsätzlich allen Menschen die Hilfe nötig haben geholfen werden, ganz egal woher sie kommen und wer sie sind. Wir stehen zu der Entscheidung der Landesregierung eher Kleinquartiere zu schaffen und dadurch auch eine bessere Integration zu ermöglichen. "Warum ziehen nicht alle am gleichen Strang?" Auf vielen Ebenen funktioniert dies sehr gut - v.a in Gemeinden, wie zB. in meiner Heimatgemeinde Oberschützen. Auf Landes- und Bundesebene weniger, v.a weil wir Grüne halt eine komplett andere Einstellung und Sichtweise wie v.a. die FPÖ haben. Die Grünen sind aber immer auch für eine konstruktive Zusammenarbeit zu haben, wenngleich man sagen muss, dass das Wesen einer Oppositionsarbeit schon auch die Kritik ist, sonst würde sie ja ihre Aufgabe schlecht machen. Für mich bedeutet dies allerdings nicht Fundamentalopposition. Hier noch die Presseaussendung meiner Kollegin Regian Petrik: https://www.burgenland.gruene.at/themen/asyl-migration/fluechtlingsunterbringung-kleine-quartiere-nutzen . Ich hoffe ich konnte Ihre Anfrage zufriedenstellend beantworten, mit besten Grüßen Wolfgang Spitzmüller