am 04.12.2015
Österreich
Frage von Alexandra Bader
Man kann in den letzten Jahren beobachten, dass die Landesverteidigung an die Wand gefahren wird, letzte Woche mussten Abgeordnete im Parlament ein Aufschnüren des Sparpaketes fordern, weil der Minister, der fürs Heer kämpfen müsste, dazu nicht in der Lage war. Jetzt wird sogar gemeldet, dass das Heer an die Treibstoffreserven der Republik gehen muss, weil es finanziell ausgeblutet ist - dh dass im Notfall weder dem Heer selbst, noch Rettung etc. Treibstoff zur Verfügung steht. Man weiss, dass Minister Klug keine Ahnung von seinem Ressort hat, dass in Wahrheit andere "regieren", und die haben offenbar nichts Gutes mit Österreich im Sinn und zerstören unsere Verteidigungsfähigkeit, Es rennen auch die Länder gegen eine Mauer, wenn sie gegen die Schließung von Kasernen und Hubschrauberstützpunkten sind. Warum gibt es keinen organisierten Widerstand?
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

Die Reformkonservativen - REKOS
Ewald Stadler am 05.12.2015
Vieles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung und die Regierungsparteien (SPÖ, ÖVP) durch das Aushungern der Sicherheitskräfte in Wahrheit einen NATO-Beitritt durch die Hintertür planen, da wenn man die umfassende Landesverteidigung und den Katastrophenschutz nicht selbst bewerkstelligen kann der Eintritt in ein Bündnis die logische Konsequenz ist. Immer wieder kommen aus diesen und anderen Parteien Rufe in diese Richtung bzw. nach einer Abschaffung unserer Neutralität. Da die Neutralität in der Gesellschaft stark verwurzelt und von der österreichischen Gesellschaft nach wie vor hoch geschätzt wird, muss man entsprechende Voraussetzungen schaffen um dieses Ziel (NATO-Beitritt) dann der Bevölkerung als gute Lösung verkaufen zu können. Heute gibt es bereits die sogenannte Beistandspflicht in der EU, zu der sich auch Österreich verpflichtet hat und es stellt sich die Frage: "Ob Österreich überhaupt noch neutral ist, wenn im Durchschnitt täglich 3-NATO-TRANSPORTE unser Land queren?" Wir stehen zur Wehrpflicht, zur Neutralität Österreichs und zur derzeitigen Form des österreichischen Bundesheeres, weil man ein Berufsheer, welches dann vielleicht auch noch aus ausländischen Söldnern besteht, viel leichter auch gegen die eigene Bevölkerung einsetzen kann. Hinzukommt, dass es bereits heute theoretisch in der EU möglich ist ausländische Polizeieinheiten z. B. auch in Österreich bei Aufständen gegen die EU einzusetzen ohne dass dieser Einsatz durch österreichische Entscheidungsträger legitimiert werden muss. Wir sehen uns vor allem der Information der Bevölkerung verpflichtet und treten für einen frühzeitigen, ergebnisoffenen und ehrlichen Dialog der Politik mit der Bevölkerung ein sofern diese einen solchen einfordert und sehen die Notwendigkeit eines kollektiven Korrekturmechanismus, wenn die Politik einen solchen Dialog verweigert. (Mag. Robert Cvrkal)
Andreas Höferl am 11.12.2015
Ich bin Reserveoffizier, der in besseren Zeiten (unter Kreisky) die Ausbildung beim Her absolviert hat und ich erinnere daran, dass es vor wenigen Jahren den Versuch gab, das Bundesheer in ein Profiheer umzuwandeln und damit die Kosten für Ausbildung und Vorhaltung von Räumen, Bekleidung, Gerät usw. für schlecht ausgebildete Wehrdienstpflichtige zu sparen bzw. das in ein profesionelles Heer zu investieren. Das habe ich für den richtigen Weg gehalten. Gescheitert ist das bekanntlich daran, dass von den Ländern und der ÖVP argumentiert wurde, dass mit der Wehrpflicht auch der Zivildienst entfallen würde und damit das gesamte Rettungswesen zusammenbrechen würde. Jeder, der mit Sanitätern oder Notfallmediziner/innen gesprochen hat, weiß, dass 95 % der sogenannten "Rettungseinsätze" bloße Krankentransporte sind, die auch anders erledigt werden könnten. Und jetzt zeigt sich auch die Kehrseite des Rufes nach "der Staat muss sparen". Letztlich ist der Staat bloß ein Umverteiler von Steuergeld, wo jede Eijnnahme zu einer Ausgabe wird, jeder Auftrag auch zu einem Einkommen für irgendjemanden wird und Werte geschaffen werden. Aber die neoliberalen Holzköpfe haben sich durchgesetzt und jetzt leidet das Land un auh Europa an allen Ecken und Enden immer mehr.
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Nikolaus Scherak am 11.12.2015
Der Allparteien-Entschließungsantrag im Parlament am 26. November unter den Eindrücken der Terroranschläge in Paris zeigt interessante Facetten. Der Antrag hat zum Ziel, die Einsparungen im Bundesheer zu überdenken. Gleichzeitig haben aber die Regierungsparteien dem Budget 2016 zugestimmt, das nur eine marginale Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets vorsieht und die Einsparungen der letzten Jahre nicht einmal im Ansatz kompensiert. Zudem haben die beiden Regierungsparteien den jetzigen Zustand des Bundesheeres verursacht und tragen dafür die Verantwortung. Bemerkenswert ist auch, dass die SPÖ sich noch immer an den Budgetentwurf und dem 616 Millionen Sonderinvestitionsprogramm von Dezember 2014 klammert, obwohl bereits klar ist, dass es so nicht halten kann. Im Oktober 2014 musste der Verteidigungsminister schon rund 200 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr (!) zustimmen, um das "Strukturpaket" 2018 (besser gesagt Sparpaket) zu erhalten. Vom „Sonderinvestitionsprogramm“ sind 350 Millionen bis 2019(!) vorgesehen. Außerdem folgte auf dem Fuß im April 2015 ein weiteres Sparpaket zur Finanzierung der Steuerreform; weitere 200 Millionen Euro bis 2019 weniger! Als Sonderinvestitionen werden hierzulande sogar Beschaffungen bezeichnet, die zur Grundausrüstung jeder Armee gehören. Österreich bildet aber zusammen mit Malta, Luxemburg und Irland ohnehin das europäische Schlusslicht in Verteidigungsausgaben. Die Regierung hat mit dem Entschließungsantrag ihr eigenes Versagen dokumentiert. Das ist tatsächlich im österreichischen Parlamentarismus ein bemerkenswerter Schritt. Letztlich ist die Politik der rot-schwarzen Regierung für den Kahlschlag des Bundesheeres verantwortlich.