am 15.11.2015
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Gerald Loacker am 16.11.2015
Was heißt "keine mehr"? Das, was es in Ö bisher gegeben hat, waren parteipolitisch kalkulierte Akte, um das Volk gnadenhalber abstimmen zu lassen. Weder bei Zwentendorf noch bei der Berufsheer-Abstimmung ging es im Kern um den Willen des Volkes. Bei Zwentendorf wollte Kreisky die eigene Position stärken. Und beim Bundesheer wollten SPÖ und ÖVP Kapital aus der Kampagnisierung eigener Inhalte schlagen. Direkte Demokratie nimmt den Parteien Macht. Daher findet das in Österreich nicht statt.
Die Reformkonservativen - REKOS
Ewald Stadler am 16.11.2015
Von der Verfassung her ist nur in wenigen Fällen eine verpflichtende Volksabstimmung vorgeschrieben, nämlich wenn ein Eckpfeiler der Verfassung (z. B. republikanisches Prinzip) tangiert wird. Der Beschluss zum Beitritt in die EU war ein solch zwingender Fall. Wir fordern, dass die Politik in einen frühzeitigen, ergebnisoffenen und ehrlichen Dialog mit dem Volke tritt sofern dieses einen solchen einfordert. Verweigert die Politik den Dialog, dann muss die Bevölkerung die Möglichkeit bekommen jederzeit als kollektiver Korrekturmechanismus eingreifen zu können damit die Machthaber nicht weiterhin während Legislaturperiode defacto als Sachwalter des Volkes agieren können. Wir denken da an eine modifizierte Variante des 3-stufigen Salzburger Bürgerbeteiligungsmodells. (Mag. Robert Cvrkal)
Manuela Mischak am 16.11.2015
Danke für die rasche Aufklärung, dachte es wäre anders gewesen. Ich werde mir diesbezüglich noch einige Gedanken machen. Vieles ist weiterhin unklar und politisch gesehen undurchsichtig. Medien machen es nicht leichter. Vor allem denke ich wäre es wichtig die Grenze zwischen Politiker und Volk zu öffnen.
Mag. Wolfgang Gerstl am 17.11.2015
Liebe Frau Mischak, es gibt in Österreich mehrere Elemente der direkten Demokratie und daran hat sich in letzter Zeit auch nichts geändert. Auf Bundesebene sind das: •Petitionen/Bürgerinitiativen: damit können Probleme dem Nationalrat auf einfache Art zur Kenntnis gebracht werden. Die Eingaben werden in einem eigenen Ausschuss besprochen, es werden Stellungnahmen der zuständigen Ministerien eingeholt und anschließend wird die Petition/Bürgerinitiative noch einmal im Nationalrat disktutiert. •Volksbegehren: Wer für sein Anliegen tausende Unterstützer finden kann, dem steht das Volksbegehren offen. Große mediale Aufmerksamkeit ist damit garantiert, ebenso eine ausführliche Behandlung im Nationalrat, wenn mindestens 100.000 Unterschriften erzielt werden. Darauf, dass die Forderung auch genauso umgesetzt wird, gibt es natürlich keine Garantie. Denn auch wenn 100.000 Unterschriften beeindruckend viel sind, ist es doch weit entfernt von einer Mehrheit der Bevölkerung. •Volksbefragung: Sie muss vom Nationalrat beschlossen werden, kann also nicht von Bürgern direkt verlangt werden, und dient dem Parlament als Empfehlung der Bevölkerung •Volksabstimmung: Sie muss ebenfalls vom Nationalrat beschlossen werden und ihr Ergebnis ist verpflichtend. Das Parlament hat sich im vergangenen Jahr stark mit einem möglichen Ausbau der direkten Demokratie beschäftigt. Ich bin dabei dafür eingetreten, dass es eine Möglichkeit geben soll, bei der ein Gesetz rein durch Volksentscheid in Geltung gebracht oder abgelehnt werden könnte. (z.B. dadurch, dass eine bestimmte Anzahl an Bürgern eine Volksabstimmung verlangen kann, deren Ergebnis dann verpflichtend wäre). Leider war dafür aber keine Mehrheit im Parlament zu bekommen. Wir haben aber dennoch eine Reihe an Empfehlungen beschlossen, die dazu geeignet sind, das Verhältnis zwischen Parlament und Bürgern zu verbessern. Hier alle Details: http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2015/PK0952/ Zum Kollegen Loacker möchte ich noch anfügen: Er bezieht sich nur auf Volksabstimmungen/-befragungen. Dass diese immer von Politikern dazu benutzt werden um Politik zu machen, ist meiner Meinung nach logisch und auch nicht falsch. Als Politiker stehe ich für etwas und wenn dieses Thema einer Abstimmung unterzogen wird, dann werde ich natürlich auch für meinen Standpunkt kämpfen. Das kann man dann aber nicht als „Kampagnisierung eigener Inhalte“ abtun, wie der Kollege das macht. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Gerstl
Andreas Höferl am 26.11.2015
Wien hat genauso wie der Bund zahlreiche Instrumente der „Direkten Demokratie“. Dazu zählen die Volksabstimmung, die Volksbefragung und das Volksbegehren, welche in der Bundes-Verfassung sowie in der Wiener Stadtverfassung verankert sind. Das häufigst genutzte direktdemokratische Element in Österreich ist das Volksbegehren, welches bereits 38 Mal durchgeführt wurde. Volksabstimmungen gab es auf Bundesebene sowohl zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1994 als auch über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf 1978. Zuletzt gab es sowohl auf Bundesebene im Jahr 2013 eine Volksbefragung zum Thema „Allgemeine Wehrpflicht/Berufsheer“, als auch im selben Jahr im Wien. Die Wiener Bevölkerung hatte bereits 8 mal die Möglichkeit ihre Meinung zu verschiedensten Themen abzugeben, zuletzt 2013 zur Parkraumbewirtschaftung, zur Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele, zur Daseinsvorsorge und zur BürgerInnensolarkraftwerken. Darüber hinaus formulierte die Parlamentarische Enquete-Kommission zahlreiche Empfehlungen zur Aufwertung und Stärkung direktdemokratischer Instrumente und zur Erleichterung der Teilhabe am politischen Prozess.
Daniela Musiol am 27.11.2015
Sehr geehrte Frau Mischak, um es kurz zu sagen: Der direkt-demokratische Standard Österreichs ist verbesserungswürdig. Die Grünen haben sich in der letzten Legislaturperiode intensiv mit Vorschlägen eingebracht und sich auch nach der NRW 2013 konstruktiv an der veranstalteten Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie eingebracht. Lesen Sie unser Resumee dazu nach unter: https://www.gruene.at/themen/demokratie-verfassung/gruenes-resumee-zur-enquete-kommission Inhalt und Schicksal des Antrags aller Oppositionsparteien zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission können Sie hier nachlesen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01334/index.shtml mit besten Grüßen, Daniela Musiol
Herr K. am 27.11.2015
Das Problem sind ja ja diese "klassischen" Mittel der Volkseinbindung in den politischen Prozess. Mit extrem hohen Einstiegshürden behaftet, extrem kostenintensiv und schlussendlich wird oft der eigentliche Entscheidungsprozess parlamentarisch nur gestreift oder dort abgeschmettert und hinterlässt Bürger mit dem Eindruck, sie können auch selbst nach solchen Schritten *nichts* mit Wirkung unternehmen. Meiner Meinung nach wäre es an der Zeit den Bürger die Gelegenheit zu geben weit einfacher die Meinung kund zu tun, sodass eine kollektive Meinung des Volkes zum Ausdruck kommt. Via Internet zusammen mit Signaturen (damit auch authentisch) - Österreich ist mit Handy-Signatur etc. ja nicht so schlecht aufgestellt. Die Initiative so etwas wie den elektronischen Urnengang, nämlich den aufwändigsten und risikobehaftesten Weg aller möglichen des E-Goverments, sollte man hinten anstellen und einmal mit Volksbegehren und -befragung in eine adäquate elektronische Form bringen oder dort ansetzen, wo schon früher Bürger bei Gesetzesvorlagen etc. in allen Ebenen (Bezirk, Gemeinde, Land, Bund) eingebunden sind (und nicht nur im weitesten Sinne Politiker, Expertenrunden, Lobbyisten). So gesehen ist schon alleine diese Plattform hier eine Wohltat, weil diese den besagten neuen Weg bereits einschlägt.
Herr K. am 25.04.2017
In Summe muss man sagen, dass Petitionen, Bürgerinitiativen, Volksbefragung, Volksabstimmung eigentlich in der Form wie sie jetzt umgesetzt sind (siehe oben), Relikte der demokratischen Steinzeit sind (und uns so verkauft werden "Ja, ihr könnt ja eh so viel machen ..."). Sie sind außerdem so aufwändig, das damit kaum schneller, laufender oder anders formuliert "direkter" Einfluss durch das Volk machbar ist. Auch hier muss man klar sagen, dass sich hier die durch die Wahl vom Volk beauftragte Politik sich historisch nicht entmachten lassen oder ihren Einfluss verlieren will bzw. kein Interesse hat, hier direkteren Zugang seitens des Volkes zuzulassen. Dieses alte Modell gehört an die heutigen Kommunikationsmöglichkeiten massiv adaptiert. Da sich dann Entscheidungsstrukturen ändern, wird der demokratische Prozess dazu Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte in Anspruch nehmen ... (so meine vorsichtige Einschätzung)