am 16.10.2015
EU
Frage von Herr K.
Seit längerem wird über TTIP und CETA weitgehend hinter verschlossener Tür verhandelt. Bis dato dringen nur sehr wenig aber dafür sehr besorgniserregende Informationen nach außen. Droht durch den Abschluss dieser beiden Handelsabkommen sowohl ein Abbau von Arbeits- und Sozialrechten als auch eine Absenkung der Qualitätsstandards im Lebensmittel- und Trinkwasserbereich? Sind dann multinationale Konzerne gar mit den Schiedsgerichten besser gestellt, als dies einheimische, lokal agierende Firmen je erreichen könnten? Ist da dann noch eine Gleichbehandlung gegeben? Gibt es realistische, ernstzunehmende Einschätzungen und Gegenüberstellungen zu dem, was auf uns zukommt? Sollte aus diesen Gründen nicht eine Volksbefragung durchgeführt werden? Oder bleibt der Bevölkerung gar nur noch das Mittel der Petition, um ihren Willen zu bekunden?
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

Robert CVRKAL am 24.10.2015
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA usw. nützen nur den multinationalen Konzernen mit Zentrale in den USA. (Antwort im Auftrag von Mag. Ewald Stadler).
Herr K. am 10.11.2015
Danke für den Kommentar! So hätte ich das auch gesehen. Nur, wieso werden wir ständig für dumm verkauft? Und diese Schönrederei und Geheimniskrämerei, die die demokratischen Apparate wie EU-Parlament wie auch nationale Parlamente aushebeln, ist doch nicht auszuhalten. Wie lange müssen wir uns das noch gefallen lassen? Was tun nun Regierungen und deren demokratischen Apparate dagegen bzw. wie lange braucht es noch, das wahre Gesicht dieser Abkommen zu erkennen?!!!
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Nikolaus Scherak am 25.11.2015
Wie Sie sagen, ist über die Verhandlungen und über ihre Inhalte nur wenig bekannt. Deshalb ist es auch schwierig Ihre Frage entsprechend zu beantworten, da auch österreichische Abgeordnete keine Einsicht in die aktuellen Unterlagen haben. Unter folgendem Link können Sie allerdings Einsicht in die veröffentlichen Teile der EU-Verhanldungstexte nehmen: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&serie=866&langId=de Die Art und Weise, wie die Verhandlungen für TTIP ablaufen, sind in einer Gesellschaft mündiger Bürger_innen nicht tragbar. TTIP in dieser Form werden wir nicht unterstützen. Wir fordern, TTIP durch ein neues, unter umfassender Bürgerbeteiligung verhandeltes Handelsabkommen, dem sich später auch andere Nationen anschließen können, zu ersetzen. Essentiell dafür sind absolute Transparenz und ehrliche Bürgereinbindung. Gewählte Volksvertreter müssen zukünftig auf die Außenhandelspolitik deutlich mehr Einfluss nehmen können. Um die Außenhandelspolitik aus den Hinterzimmern der Macht zu holen, braucht es klare Transparenzregeln und ehrliche Einbindung der Zivilgesellschaft. Im Rahmen eines internationalen Handelsabkommens könnten wir hohe Umwelt- und Sozialstandards global festlegen, für Fairness im internationalen Wettbewerb sorgen, sowie nachhaltig Entwicklungspolitik betreiben. Daher müssen sich einem neuen Abkommen auch andere Nationen anschließen können, Verhandlungen sollten multilateral erfolgen.
Aigner Brigitte am 29.11.2015
Warum kann unsere Politik da nicht einfach NEIN sagen..
Blip am 16.02.2016
Zu einem Vertrag den man nicht einsehen kann JA zu sagen wäre ohnehin sittenwidrig, oder? Zumindest grob fahrlässig.