am 10.10.2015
Gemeinde / Wien
Frage von J.E.E.K.
Wie der Rechnungshofbericht vom Februar 2015 zeigt, haben sich die Schulden der Stadt Wien binnen der letzten vier Jahre fast verdreifacht! Wie könnten diese Schulden reduziert und auch Rücklagen für einen möglichen Kursverlust bei den Fremdwährungskrediten gebildet werden? Hoffentlich nicht wieder durch satte Gebührenerhöhung *nach* der Wahl jetzt im Oktober 2015, oder?
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum am 10.10.2015
Die NEOS-Pläne zur Aufbesserung der Wiener Finanzen zielen darauf ab das teure politische System der Stadt auf Diät zu setzen. Wien leistet sich das weltweit teuerste politische System, inklusive der höchsten Parteienförderung in Europa und astronomischen Ausgaben für die Eigenwerbung der Stadt. Über die strukturelle Korruption fließen Millionen Euro aus dem Stadtbudget in die Taschen der Parteien: Über Vereinsförderungen z.B. aus dem dezentralen Kulturbudget, über die Wirtschafts- und Arbeiterkammer sowie durch Aufträge an parteinahe Unternehmen. Fast 20 Mio Euro kassieren die Wiener Rathausparteien pro Jahr, mehr als 40 Mio Euro kosten uns die Gehälter der Wiener Politiker_innen. Dem nicht genug, wird seitens der Stadtregierung zusätzlich über 80 Mio Euro für Eigenwerbung ausgegeben. Wir haben deshalb einen 9-Punkte-Abspeckplan erstellt, der unter anderem vorsieht die Parteienförderung sowie die Anzahl der Gemeinde- und Bezirksräte zu halbieren, funktionslose politische Posten abzuschaffen und die Werbeausgaben der Stadt Wien zu halbieren. Das alles ist durch Einsparungen im Politapparat und ohne zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler_innen möglich.​
Andreas Höferl am 11.10.2015
Schönen guten Tag! Die Schulden der Stadt Wien betrugen zuletzt 4,893 Mrd. Euro. Das waren etwa 6 Prozent gemessen am Bruttoregionalprodukt Wiens (Ca. 80 Mrd. Euro). Zum Vergleich: der Staat hat aktuell 288 Mrd. Euro Schulden, das entspricht etwa 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Schulden Wiens entsprechen damit etwa einem Drittel der jährlichen Einnahmen der Stadt, um vielleicht auch eine vorstellbare Größe zu Ihrem Einkommen zu haben. Die Schulden des Bundes entsprechen dagegen fast dem Vierfachen der jährlichen Einnahmen. In Zeiten der Krise versucht die Stadtregierung, Wien aus der Krise "hinaus zu investieren". Dadurch ist es u.a. gelungen, in Zeiten der Krise (seit 2009) in Wien rd. 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. In Zeiten guter Konjunktur und damit auch besserer Einnahmen sollen - wie auch in der Vergangenheit - wieder Schulden abgebaut werden und der vergleichsweise sehr niedrige Schuldenstand weiter niedrig gehalten werden. Die meisten Tarife und Gebühren oder auch Mieten von Sozialwohnungen liegen in Wien im Vergleich zu den anderen Landeshauptstädten im oder sogar unter dem Durchschnitt! Mit freundlichen Grüßen und Wünschen für ein schönes Wochenende! Dr. Andreas Höferl, Klubdirektor der SPÖ-Landtagsklubs im Wiener Rathaus