am 04.05.2015
Bundesland / Burgenland
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Das LKH-Oberwart hat zu diesem Zeitpunkt allein durch geplante Neu- und Umbauarbeiten Millionen verschlungen, obwohl mit einem Abriss und Neubau noch gar nicht begonnen wurde. Planung und Entscheidungen sind zum Teil schwer nachvollziehbar und alles andere als transparent. Als größtes Infrastrukturprojekt des Landes ist es daher nur angemessen, wenn alle Planungsschritte (auch die vergangenen) durch einen Sonderbericht des Rechnungshofes transparent gemacht werden.
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

Franz Steindl am 26.05.2015
Der Burgenländische Landesrechnungshof ist ein Organ des Landtages und unmittelbar dem Landtag verantwortlich. Die XX. Gesetzgebungsperiode ist ausgelaufen und es finden vor den Landtagswahlen am 31. Mai keine Landtagssitzungen mehr statt. Auf diesem Wege kann eine etwaige Prüfung erst vom neu konstituierten Landtag beschlossen werden. Der Landesrechnungshof kann aber von Amts wegen prüfen – also Initiativprüfungen durchführen. Wenn ich diverse Medienberichte und Aussagen von Gesundheitslandesrat Rezar bewerte, dann erweckt er durchaus den Eindruck, dass er bei diesem Großprojekt offenbar überfordert ist. Als zuständiges Regierungsmitglied ist er gefordert seine Baustellen in Ordnung bringen – er hat die politische Verantwortung.