am 04.05.2015
Bundesland / Burgenland
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Das Burgenland ist das sicherste Bundesland Österreichs, weswegen die Einführung von Videoüberwachung grundsätzlich fragwürdig erscheinen muss. Noch fragwürdiger ist jedoch die fehlende Einbindung der Bevölkerung in die Diskussion um die Installation von Kameras. Darüber hinaus ist nicht klar um was für eine Art der Überwachung es sich handeln wird, was mit dem aufgezeichneten Material passieren wird, wie lange es gespeichert wird und welchen Abteilungen der Polizei Zugang zu dem Material gewährt und was getan wird um die Sicherheit dieser Daten und die Privatspähre der Bürger_innen zu gewährleisten.
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

Franz Steindl am 26.05.2015
Grundsätzlich ist es so, dass das Burgenland die Frage Videoüberwachung ja oder nein nicht alleine entscheiden kann. Hier liegt die Entscheidungskompetenz auf Bundesebene. Die Kriminalstatistik spricht jedoch eine klare Sprache: Die Zahl der angezeigten Fälle ist im Burgenland am stärksten von allen Bundesländern zurückgegangen und unsere Exekutive leistet hervorragende Arbeit. Ich bin ebenso wie der Landeshauptmann kein Sicherheitsexperte. Mir sagen Experten, wenn man in einer Ortschaft Videoüberwachung einführen will, dann muss man das flächendeckend tun - also praktisch in jeder Gasse mehrere Kameras aufstellen. Die Frage ist, ob diese Generalüberwachung so von den Gemeindebürgern auch goutiert und gewünscht wird. Aber wenn man diese Möglichkeit in einer Gemeinde andenkt, dann gehe ich davon aus, dass das nur unter Einbindung der Bevölkerung passiert. Anstatt das Datenmaterial der Videos am Schreibtisch auszuwerten, ist mir lieber, wenn die Polizisten in den Gemeinden vor Ort und präsent sind.
Herr K. am 21.09.2015
Damit sicherte sich Bgld einen Top-Platz beim Big-Brother-Award ... gegenüber unbekannten Tätern ist Videoüberwachung nahezu sinnlos. Wo will man dann die Unmengen an Aufnahmen denn für die Ausfindigmachung von vermeintlichen Tätern veröffentlichen? Wer schaut sich denn das noch an? Da verdienen nur die Firmen für die Gerätschaften. Das ist dann nur "Verteilung" (andere würden "Verschwendung" sagen) von Bundes- und Landesgeldern an die Wirtschaft. Soll von mir aus gefördert werden, aber nicht so und auf Kosten der Bürger mit fragwürdigem Nutzen. Wenn, dann im Anlassfall gezielt, aber doch nicht breit gestreut auf eine ganzes Gemeindegebiet. So ein unrealistischer Unsinn!