am 23.03.2015
Österreich
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Im Zusammenhang mit der Überschreitung der HCB-Grenzwerte in Kärnten herrscht aufgrund weiterhin ungeklärter Fragen Verunsicherung in der Bevölkerung. Es ist daher unverständlich warum keine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse erfolgt ist und keine politischen Konsequenzen gezogen wurden. Gleichsam wurden die betroffenen Bürger_innen nicht ausreichend in den Klärungsprozess eingebunden. Die Informationspolitik der Bevölkerung gegenüber lässt zu wünschen übrig. Es wäre wünschenswert wenn: 1. Tatsächlich eine lückenlose Aufklärung erfolgt. 2. Die betroffene Bevölkerung in das weitere Vorgehen einbezogen wird. 3. Zukünftig entsprechende Problemstoffe in streng überwachten Anlagen entsorgt werden. Und 5. Die Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) zur Veröffentlichung aller Mess- und Testergebnisse verpflichtet wird.
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Erfolgstory von Mitbestimmen im Parlament

Bürgerinitiative HCB (Hexachlorbenzol in Kärnten)

Zu diesem Thema wurde am 17.3.2015 vom Erstunterzeichner Joachim Herrnstein eine parlamentarische Bürgerinitiative mit über 1000 Unterschriften eingebracht, welche unter folgendem Link unterstützt werden kann:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00067/index.shtml

Die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger fordern den Nationalrat auf, auf die große Verunsicherung der Bevölkerung bzgl. der immer noch nicht geklärten Fragen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um die Überschreitung der HCB (Hexachlorbenzol)-Grenzwerte zu reagieren und Initiativen zur
* lückenlosen Aufklärung und Übernahme politischer Verantwortung,
* Einbindung der betroffenen Bevölkerung,
* Entsorgung von Problemstoffen dieser Gefahrenklasse in streng überwachten Anlagen,
* Beschränkung der Anzahl derartiger Entsorgungsanlagen bundesweit,
* Verpflichtung der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) zur Veröffentlichung aller Mess- und Testergebnisse

Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden