am 24.04.2014
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Offizielle Parteistellungsnahmen
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Dass NEOS in der Nationalratssitzung am 17.12.2013 der Bezugserhöhung um 1,6 % zugestimmt hat, ist richtig. Hintergrund ist der Umstand, dass die Politikerbezüge in den vergangenen Jahren kaum angehoben wurden, man hier im europäischen Durchschnitt liegt und von der Erhöhung nicht zuletzt auch Bürgermeister_innen und Gemeinderät_innen betroffen sind. Wir haben im Rahmen der gleichen Sitzung aber mit unserem Antrag betreffend Aussetzung der Valorisierung bzw. Kürzung der Parteienförderung zugleich einen Sparvorschlag vorgelegt, der einen überdurchschnittlich hoch dotierten Bereich betrifft [Anm.: Österreich belegt, was die Höhe der Parteienförderung anbelangt, europaweit den ersten Rang]. Wir werden dieses Ziel auch weiterhin nicht aus den Augen verlieren und nachdrücklich für eine Reduktion dieses Ausgabenpostens eintreten.
Ignaz J. Reilly am 24.04.2014
Weil die NEOS halt auch nur eine Partei sind.