am 26.08.2017
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

SpotLight am 26.08.2017
Gemäß Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) werden Personen als Flüchtlinge bezeichnet, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen oder sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb ihres Herkunftsstaates befinden und den Schutz des Herkunftsstaates nicht in Anspruch nehmen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen wollen. Subsidiären Schutz können Personen erhalten, die wegen des nicht gelungenen Nachweises persönlicher Verfolgung keinen Anspruch auf Asyl haben, deren Leben oder Unversehrtheit im Herkunftsstaat aber bedroht ist. Diese Personen sind keine Asylberechtigten im Sinn der GFK, haben aber Anspruch auf befristeten Schutz. Demgemäß sind streng genommen Kriegsflüchtlinge Personen, die aufgrund von Kriegshandlungen um ihre körperliche Unversehrtheit bzw. ihr Leben fürchten und deshalb aus einem Kriegsgebiet fliehen, ohne dort direkt persönlich Verfolgte (gewesen) zu sein. Unter Missachtung dessen war es in der Phase des großen Andrangs von „Flüchtlingen“ jedoch gängige Praxis, ohne Einzelfallprüfung nicht subsidiären Schutz sondern Asyl zu gewähren. Nur Zivilisten sind Flüchtlinge. Ehemalige Soldaten können den Flüchtlingsstatus erhalten (Quelle: http://www.unhcr.de/questions-und-answers/genfer-fluecht-lingskon¬ven¬tion.html). Dies ist insofern von Relevanz, als sich unter den vielen tausenden jungen männlichen Flüchtlingen sehr viele befinden, die in ihrem Heimatstaat wehrpflichtig sind, aber vor Ableistung des Wehrdienstes fliehen und demzufolge Wehrdienstverweigerer sind. Vor Erfüllung der Wehrpflicht zu fliehen, ist jedoch kein Asylgrund! Dennoch gibt es in Österreich Gerichtsent-scheidungen, durch welche ausländischen Kriegsdienstverweigerern Asyl gewährt wird (siehe z.B. das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes W170 2013874-1). Österreich unterstützt also Wehrpflichtige anderer Staaten bei deren Fahnenflucht. Gleichzeitig bürdet Österreich seinen eigenen jungen männlichen Staatsbürgern nach wie vor die Wehrpflicht auf und ahndet „Wehrdienstverweigerung“ streng (siehe dazu z.B. den ORF-Bericht „Student desertiert: Bedingte Haft“, vom 15.05.2017, http://wien.orf.at/news/stories/2842764). Dieser eklatante Widerspruch lässt sich nicht plausibel erklären und ist nicht einmal für gelernte Österreicher_innen mit ihrer einschlägigen Bürokratie- und Rechtsstaatserfahrung nachvollziehbar! In Deutschland ist es diesbezüglich umgekehrt: dort wurde die Wehrpflicht vor einigen Jahren ausgesetzt, andererseits gibt es dort „Kein Asyl für syrische Kriegsdienstverweigerer“ (siehe dazu den so betitelten Bericht auf Zeit-Online vom 05.05.2017). Das ist nur ein praktisches Beispiel für den widersprüchlichen Umgang der einzelnen EU-Mitgliedsländer bei der Zuerkennung von Asyl. Jedenfalls ist zu konstatieren, dass in Österreich und der EU bzw. in Europa die gängige Praxis und Rechtsstaatlichkeit im Asylbereich aufgrund mehrerer Faktoren teilweise sehr zu wünschen übrig lassen und sogar Rechtswidrigkeiten toleriert wurden. Diesbezüglich sei auf das jüngst ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union verwiesen: „Überdies ist das Überschreiten einer Grenze ohne Einhaltung der Voraussetzungen der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelung zwangsläufig als „illegal“ im Sinne der Dublin-III-Verordnung einzustufen.“ (Zitat aus der offiziellen Pressemitteilung zu dem Urteil). Wenn dieses Tolerieren von Rechtswidrigkeiten Schule macht, könnte es meiner Ansicht nach schon bald schwierig werden, die Geduld der gelernten Österreicher_innen und der übrigen EU-Bürger_innen weiterhin mit den üblichen bürokratischen und juristischen Spitzfindigkeiten zu strapazieren. Abschließend möchte ich ausdrücklich betonen, dass das Asylrecht ein unverzichtbarer Bestandteil unseres nationalen sowie des Rechts der gesamten Menschheit ist. Dieses unverzichtbare Recht ist unbedingt zu schützen und mit dem seiner Bedeutung entsprechenden Respekt zu behandeln! Wer tatsächlich Anspruch auf Asyl hat, dem ist dieses Recht vollumfänglich zu gewähren. Um seiner Aushöhlung vorzubeugen, darf das Recht auf Asyl jedoch nicht leichtfertig zugesprochen werden! Deshalb wäre es meiner Meinung nach auch völlig untragbar, falls das Asylrecht im EU-Raum in großem Stil faktisch missbraucht würde, um über dieses Recht die European Agenda on Migration abzuarbeiten.
Die Grünen - Die Grüne Alternative

 Bundespartei am 29.08.2017
Vielen Dank für Ihre Frage. Da das Recht auf Asyl in der EU verschiedenste einzelne Teilbereiche umfasst (Dublin III-Regeln, Aufnahmeverfahren, Grenzkontrollen, Umverteilungsvereinbarungen und Rückkehrabkommen) sind wir nicht ganz sicher, welchen Bereich Sie hierbei meinen. Zu dem (inhaltlichen) Thema von Asylgewährung für Wehrdienstflüchtige: Dies hängt maßgeblich davon ab, ob die Person gezwungen gewesen wäre, im Zuge dieser Wehrpflicht Menschenrechtsverletzungen (zB Folter) zu begehen. Auch diese Umstände werden im Einzelfall genau geprüft, was das Herzstück und Wesen von Asylverfahren ist. Offensichtlich ist jedoch, dass innen- wie europapolitisch viele PolitikerInnen die Themenbereich irreguläre Migration / legale Migration / Asyl und mittlerweile auch Menschenhandel (eine ganz andere Dimension) absichtlich vermischen, um dann mit "one size fits all" Forderungen- welche vorallem auf vermehrte Abschottung und Law-and-Order Politik setzen - antworten zu können. Was wiederum bedeutet, dass Schutzsuchende gar nicht erst zu Asylverfahren zugelassen werden, da sie dafür ja europäischen Boden betreten müssten. Das unterläuft jedoch den ganzen Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Grünen setzen sich hier für eine sachlich orientierte Politik, die zügige Asylverfahren umfasst, die die jeweiligen Fluchtgründe auf ihre Plausibilität im Einzelfall überprüfen, ein. Dazu braucht es einheitliches Verständnis der Fluchtgründe der GFK, eine faire Aufteilung Schutzsuchender innerhalb der EU sowie gemeinsame Verfahrensstandards. Vorallem das mittlerweile längst disfunktionale Dublin-System, das zu einer totalen Ungleichverteilung Schutzsuchender innerhalb der EU geführt hat, gehört dringend ersetzt. Die Grünen haben hierzu aktiv Alternativen ausgearbeitet: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/integration/2016-02-25_Dublin_paper_DE__fin.pdf Wir hoffen, wir konnten Ihre Frage damit beantworten und verbleiben mit freundlichen Grüßen vom Team des Dialogbüros
SpotLight am 29.08.2017
Vielen Dank für Ihre kompetente Antwort! Bekanntermaßen wurden aber über einen längeren Zeitraum gar keine Einzelfallprüfungen durchgeführt. Es wurden also in einer sehr großen Zahl von Fällen die konkreten Umstände erwiesenermaßen überhaupt nicht geprüft, womit dem von Ihnen so bezeichneten Herzstück und Wesen von Asylverfahren nicht entsprochen worden ist. Zudem ist eine genaue Einzelfallprüfung in der Praxis vor allem auch durch die Tatsache erschwert, dass von sehr vielen Flüchtlingen keine persönlichen Dokumente, Unterlagen und Belege zum Nachweis ihrer Identität und Staatszugehörigkeit sowie ihrer konkreten Situation als persönlich Verfolgte vorgelegt werden. So sollen phasenweise etwa 70% der ankommenden Flüchtlinge über keine Ausweispapiere verfügt haben. Und leider sind Sie in Ihrer Antwort nicht darauf eingegangen, wie Sie zu einem allfälligen Missbrauch des Asylrechts zur Abarbeitung der EU-Agenda on Migration stehen.
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Nikolaus Scherak am 30.08.2017
Liebe_r Spotlight! Sie haben natürlich recht, dass Wehrdienstverweigerung als solches keinen Fluchtgrund darstellt, bzw. dass Angehörige der Streitkräfte eines Staates grundsätzlich kein Anrecht auf subsidiären Schutz haben. Im Fall von Syrien werden Wehrpflichtige allerdings zur Aufstandsbekämpfung gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Zwang zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Handlungen verbunden ist. Im Falle einer Weigerung droht dem sich weigernden Grundwehrdiener entweder die (standrechtliche) Exekution oder zumindest eine Gefängnisstrafe, häufig verbunden mit Folter. In vielen Fällen wären die Betroffenen sogar völkerrechtlich verpflichtet, den Befehl zu verweigern. Aus diesem Grund kommt Wehrdienstverweigerern in solchen Situationen ein Asylstatus zu. Eine Abschiebung wäre, in Hinblick auf die drohende Exekution und/oder Folter, selbst bei einer Nicht-Zuerkennung des Asylstatus aufgrund den sich aus der EMRK und UN Anti-Folterkonvention ergebenden non-refoulement Verpflichtungen nicht möglich. In dem von ihnen erwähnten Urteil in Deutschland wurde dem Betroffenen subsidiärer Schutz gewährt. Zusätzlich war die Faktenlage eine andere, da der Mann nicht im eigentlichen Sinne desertiert war, sondern das Land noch vor seine Einberufung verlassen hatte. Weiters wurde dieses Urteil in Deutschland stark kritisiert und es ist derzeit noch offen, ob der BGH eine Revision zulässt. Mit freundlichen Grüßen, Nikolaus Scherak
SpotLight am 30.08.2017
Lieber Nikolaus Scherak! Besten Dank für die fachmännische Antwort. Offenbar wird also unterschieden zwischen guter Wehrpflicht und böser Wehrpflicht. Gute Wehrpflicht gibt es demnach in lieben Staaten, böse Wehrpflicht in Schurkenstaaten. Und diese Unterscheidung wird von Richtern getroffen, die weder die tatsächlichen Umstände vor Ort, also im Kriegsgebiet, noch die tatsächlichen Umstände des eigentlich genau zu prüfenden Einzelfalles kennen können - siehe dazu meine Antwort weiter oben, dass lange Zeit gar keine Einzelfallprüfungen vorgenommen wurden. Dass die Wehrpflicht im Lauf der Geschichte immer und immer wieder dazu missbraucht wurde, um, statt die eigene Heimat zu verteidigen, Angriffskriege zu führen (z.B. durch Napoleon, Hitler …), wäre dann eigentlich ein Grund, die Wehrpflicht generell für böse zu erklären und sie völkerrechtlich zu verbieten. Das aber geschieht natürlich genau nicht. Und gegen den Fluchtgrund Krieg, der überhaupt der häufigste Grund zur Flucht ist, wird seitens der internationalen Staatengemeinschaft auch nicht nur nichts tatsächlich Effektives getan. Vielmehr wird Krieg von der Politik und Wirtschaft ganz offensichtlich sogar gerne toleriert und durch ständige Lieferungen von Kriegsmaterial in Kriegsgebiete befeuert. Hier gibt es Länder, die seit Jahren besonders profitieren, wie z.B. Deutschland, Frankreich usw., die in den letzten Jahren mit der eigenen Rüstungsindustrie vielen Milliarden Euros gemacht haben. Andererseits raunzt z.B. die deutsche Bundeskanzlerin dann aber herum, dass den armen Kriegsflüchtlingen geholfen werden müsse. Ein Wirt, der an einen schon Angetrunkenen weiter Alkohol ausschenkt, kann im Extremfall rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Kriegsmaterial in Kriegsgebiete zu liefern, ist aber toll, weil es viele Milliarden für die eigene Wirtschaft bringt. Ja, es ist tatsächlich toll, toll im Sinn von verrückt. Weil nun aber gegen den Hauptfluchtgrund Krieg von der ach so demokratischen, menschenfreundlichen und friedlichen internationalen Staatengemeinschaft wohl aus Rücksicht auf die sehr mächtigen wenigen Kriegsgewinnler nichts Effektives unternommen wird, habe ich persönlich inzwischen den erschreckenden Verdacht, es könnten sich gewisse Kreise der hohen Politik und mächtigen Wirtschaft an folgendem Kalkül ergötzen – lassen wir doch im Kriegsgebiet mit den bei uns produzierten Waffen alles kurz und klein schlagen und ziehen dabei Milliardenprofiten aus den Waffenlieferungen. Dann holen wir die vielen Menschen, die mit unseren Waffen in die Flucht getrieben wurden, zu uns und erfreuen uns am zusätzlichen Wirtschaftswachstum durch den zusätzlichen Bedarf an Wohnraum, Konsumgütern und Dienstleistungen aller Art … Aber leider sind auch Sie auf meine aus dem eben beschriebenen vagen Verdacht resultierende Frage nicht eingegangen, ob es allenfalls sein könnte, dass das Asylrecht im EU-Raum in großem Stil faktisch missbraucht wird, um über dieses Recht die European Agenda on Migration abzuarbeiten.
Obdachlose in der Politik am 04.09.2017
Auch wenn sich die Obdachlosen in der Politik damit vielleicht keine Freunde machen, so wären wir für Printscanner an den Grenzen, um Terroristen aufzuhalten, als für das freie Niederlassungsrecht und allgemeine Arbeitsrecht bei gleichzeitiger Einstellung der Flüchtlingshilfe und Einwanderung ins Sozialsystem erst nach 5 Jahren. Wenn es in der EU genug Arbeitsplätze gibt, ja warum sollten sich Zuwanderer nicht niederlassen können. Was aber bringt ein Niederlassen, wenn sich die Menschen in der Folge alleine aus Gründen der Voraussetzungen nicht integrieren können?
Obdachlose in der Politik am 04.09.2017
Auch wenn sich die Obdachlosen in der Politik damit vielleicht keine Freunde machen, so wären wir für Printscanner an den Grenzen, um Terroristen aufzuhalten, als für das freie Niederlassungsrecht und allgemeine Arbeitsrecht bei gleichzeitiger Einstellung der Flüchtlingshilfe und Einwanderung ins Sozialsystem erst nach 5 Jahren. Wenn es in der EU genug Arbeitsplätze gibt, ja warum sollten sich Zuwanderer nicht niederlassen können. Was aber bringt ein Niederlassen, wenn sich die Menschen in der Folge alleine aus Gründen der Voraussetzungen nicht integrieren können?
SpotLight am 08.09.2017
Gemäß jüngsten Berichten in verschiedenen Massenmedien hat sich die Ärzte-ohne-Grenzen-Präsidentin Liu öffentlich empört. Sie habe einen offenen Brief an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten geschrieben, in dem sie der EU Komplizenschaft mit den Milizen und Menschenhändlern vorwerfe. Die Abschottung der libyschen Küste fülle die Lager. Das sei der sogenannte Erfolg der EU. "Sie überlassen wissentlich diese Menschen den Kriminellen. Sagen Sie mir, wie wir das akzeptieren können? Wir dürfen die Menschen nicht in der Falle Libyen festhalten. Wir müssen einen Ausweg finden. Wir dürfen sie nicht zwingen, nach Libyen zurückzukehren.", wird Liu zitiert. Es müsse legale Wege nach Europa geben, um diese unglaublich grausamen Zustände in den Lagern zu beenden. Man könne Libyen nicht als normalen Verhandlungspartner betrachten. "Diese Lager sind für mich Fabriken, die Leiden erzeugen. Das ist eine Industrie der Leiden. Ich kann nicht glauben, dass irgendeine europäische Regierung indirekt oder direkt zu dieser Art von Industrie beitragen will", klagt Liu. Über die tatsächlich gegebene Verantwortung der Fluchtländer, dafür zuständig zu sein und effektiv sorgen zu müssen, dass niemand gezwungen ist, aus seinem Heimatstaat zu flüchten, dass also die Fluchtgründe umgehend abzustellen sind, hat Liu aber anscheinend nichts gesagt. Auch über die tatsächlich gegebene Verantwortung Libyens, und vor allem auch über die diesbezüglich ganz konkrete Zuständigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, der UNO, hat Liu aber offenbar kein Wort verloren. Damit macht sie sich im Sinn ihrer eigenen Wortwahl aber wohl eigentlich zur Komplizin jener, die durch Kriegstreiberei und Kriegsführung, Menschenrechtsverletzungen usw. die aktuellen Massenfluchtbewegungen ausgelöst und damit zu verantworten haben. Und sie macht sich wohl eigentlich zur Komplizin jener, die insgesamt aus den Massenfluchtbewegungen in welcher Form auch immer profitieren. Wenn sich die Ärzte-ohne-Grenzen-Präsidentin Liu also schon öffentlich empört, möge sie sich zuerst über die Fluchtursachen empören und zu deren Verhinderung auffordern und beitragen. Solange sie das aber nicht macht, ist sie jedenfalls für mich nicht glaubwürdig!