am 21.01.2017
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NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Gerald Loacker am 21.01.2017
In seiner zweistündigen Rede zum "Plan A" hat Christian Kern das Thema #Pensionen nicht ein einziges Mal erwähnt. Von 77 Budgetmilliarden fließen 20 ins Pensionsloch. Ein Kanzler, der darüber nicht spricht begeht eine schwere Themenverfehlung. Die Luxuspensionen sind mit einer 2/3 von SPÖ, ÖVP und Grünen im Jahr 2014 in den Verfassungsrang gehoben und einzementiert worden. Es sind zu viele Arbeiterkämmerer, Mitarbeiter aus der Sozialversicherung, Altpolitiker und hohe Beamte betroffen. Daher wird die SPÖ hier gar nichts tun.
Die Grünen - Die Grüne Alternative

 Bundespartei am 25.01.2017
Tatsächlich gibt es in diesem Bereich noch viel zu tun. Und auch wir wundern uns, dass dieses Thema im Plan A nicht einmal angesprochen wird. Bei der Frage der Luxuspensionen scheint er der Meinung zu sein, dass er nicht viel gewinnen kann. Diesen Part werden dann wohl wir für ihn übernehmen müssen: Wir werden nächste Woche einen Antrag zu den Luxuspensionen in den Nationalrat einbringen. Einige Punkte, die wir gerne klarstellen möchten: 1. Die Marin’sche Berechnung mit der Hypo-Alpe-Adria mag stimmen oder auch nicht (wir glauben, dass der Effekt um etwa 30% zu hoch veranschlagt ist, weil Marin auch noch Effekte miteinbezieht, die ganz normale ASVG-Pensionen betreffen), aber der Vergleich ist nicht ganz schlecht: Es sind Kosten, die uns über die nächsten dreißig, vierzig Jahre stückerlweise beschäftigen werden. Umso wichtiger ist es, jetzt – zwei Jahre nach dem ersten Begrenzungsgesetz, weitere Schritte folgen zu lassen, zumal der VfGH gerade jetzt im Jänner (das ist der Anlass unseres Antrags) festgestellt hat, dass die Regelungen des Jahres 2014 verfassungskonform waren. Das war aus Sicht der Beschlussfassung zwar wahrscheinlich, aber nicht sicher gewesen. 2. Wir möchten auch kurz auf die Antwort von Herrn Abg. Loacker eingehen: Zumindest 15 der 20 Mia. Euro, von denen er schreibt, haben mit Luxuspensionen gar nichts zu tun. Es hat fast den Anschein, als ob die NEOs nicht nur Luxuspensionen begrenzen wollen, sondern alle Pensionen. Seine Antwort ergäbe nämlich sonst gar keinen Sinn. Und da bleibt uns nur der Hinweis darauf, dass die mittlere gesetzliche Pension bei € 1.085,- im Monat liegt. Was sollte an so einer Pension noch Luxus sein? 3. Die Behauptung des Abgeordneten Loacker, es wären „Luxuspensionen … mit einer 2/3 von SPÖ, ÖVP und Grünen im Jahr 2014 in den Verfassungsrang gehoben und einzementiert worden“, ist sachlich falsch. In Verfassungsrang gehoben wurden erstmals Obergrenzen und entsprechende Einschnitte in bereits bestehende Pensionsansprüche. Es waren NEOs und FPÖ, die gegen die Kürzungen bestehender Pensionen gestimmt haben. Tatsache ist aber jedenfalls, dass wir nicht beim ersten Schritt des Jahres 2014 stehenbleiben können. Wir Grüne zielen auf zwei Dinge ab: Ein Pensionssystem für alle (das zB 2024 in Kraft treten könnte) und wesentlich weitergehende Eingriffe in Pensionen, denen keine adäquaten Beitragszahlungen – als Richtschnur dient uns das ASVG- gegenüberstehen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Dialogbüro der Grünen
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Gerald Loacker am 25.01.2017
Damals habe ich dazu gebloggt. Was bei diesem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz genau vorgefallen ist, lässt sich hier nachlesen: http://gerald-loacker.at/some-are-more-equal-than-others/ Die Grünen haben dem zugestimmt, dass auch künftig solche Sonderpensionen zulässig sein werden. Dass die Vertreter/innen dieser Partei auch noch stolz darauf sind, spricht für sich.
Die Grünen - Die Grüne Alternative

 Bundespartei am 31.01.2017
Der Abgeordnete Loacker verweist auf einen Beitrag, der schon sachlich falsch war, als er veröffentlicht wurde. Tatsächlich ist es theoretisch rechtlich möglich, eine ASVG-Höchstpension und eine BeamtInnenpension im Ausmaß der doppelten Höchstbeitragsgrundlage zu erhalten, aber es ist praktisch nicht möglich, weil es denkunmöglich ist, in beiden Systemen gleichzeitig zur notwendigen Anzahl an Beitragsjahren und Beitragshöhen zu kommen. Genausogut könnte Abgeordneter Loacker behaupten, dass ein Palmenurlaub bei 30 Grad im Schatten neben der Naturschnee-Skipiste möglich ist. Möglich mag vieles sein, aber Sie werden keinen Ort in der Welt finden, wo es gleichzeitig 30 Grad im Schatten mit Palmen und Meer sowie eine Skipiste mit Naturschnee gibt. Um zum zentralen Punkt zurückzukommen: Jetzt – nachdem der VfGH die Vorgehensweise beim ersten Schritt der Sonderpensionsbegrenzung bestätigt hat, ist es wichtig, den nächsten Schritt zu gehen. Dabei wird es tatsächlich notwendig sein, quasi eine Gleichbehandlung von Beitragseuros anzugehen: Egal in welchem System ein Beitragseuro in der Vergangenheit bezahlt wurde, soll er das Budget gleich viel kosten. Dieser logische nächste Schritt schafft die Voraussetzungen für ein einheitliches Pensionssystem.