am 11.04.2017
Österreich
Frage von Hans Müller
Wann tritt die neue Gewerbeordnung in Kraft und welche Änderungen sind zwischenzeitlich hinzugekommen?
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Offizielle Parteistellungsnahmen
Die Grünen - Die Grüne Alternative

 Bundespartei
Danke für Ihren Beitrag. Die geplanten Änderungen zur Gewerbeordnung waren erst kürzlich überhaupt im Wirtschaftsausschuss. Zu den Änderungen: Die österreichische Gewerbeordnung ist ein seit 1859 adaptiertes Flickwerk, weswegen die unterschiedlichsten Materien in diesem Gesetz enthalten sind: Daher sollen laut der aktuell vorliegenden geplanten Gesetzesänderung auch – im Wesentlichen - drei völlig unterschiedliche Gebiete geändert werden: -) Ausbildung: Regelungen zum Meistertitel / Prüfungen werden geändert; -) Berufsrecht: die Teilgewerbeverordnung soll abgeschafft werden: das betrifft 19 der bisher 101 reglementierten Gewerbe (nach dem willkürlichen Gießkannenprinzip – der Fremdenführer bleibt z.B. auch weiterhin ein reglementiertes Gewerbe), die Nebenrechte werden de facto nur kosmetisch adaptiert und nicht ausgeweitet (die Nebenrechte erlauben z.B. dem Tischler, in der von ihm montierten Küche auch die Fliesen über der Arbeitsplatte anzubringen, obwohl das keine Tischlertätigkeit ist) und schaffen weiterhin Rechtsunsicherheit (Wir meinen: Nur was Gesundheit, Vermögen oder Umwelt erheblich gefährdet, sollte reglementiertes Gewerbe bleiben. Und ein Universalgewerbeschein für alle anderen Gewerbe würde Kosten senken sowie Rechtssicherheit schaffen). -) Betriebsanlagenrecht: Hier wird versucht, Prozesse zu zentralisieren, indem Landesrecht zukünftig mit von den Bezirkshauptmannschaften (=Bundesverwaltung) mit ausgeführt wird. Durch die geplante Ausführung werden aber vor allem die Umwelt und die Nachbarn leiden und niemand weniger Arbeit haben: Zukünftig ist die BH damit auch für die Baugenehmigungen von Geschäftsgebäuden zuständig: Sprich der Gemeinderat hat keinen Einfluss mehr, was dann auf den Dorfplatz gestellt wird, solange es ein Betrieb ist. Damit auch von Seiten der Nachbarn kein Einspruch mehr möglich ist werden – grob geschätzt – die Hälfte der Betriebsanlagen zukünftig ohne Einspruchsmöglichkeit der Nachbarn zulässig sein: Sich gegen eine kleine Selcherei oder einen Riesen-Supermarktparkplatz kann sich danach kein Nachbar mehr wehren; Wir Grüne meinen: Einen One-Stop Shop für Betriebsanlagengenehmigungen: Ja gerne, aber bitte nicht Husch-Pfusch (Einige Juristen erwarten nun sogar längere Verfahren durch die strittige Übernahme von gewerblichen Baugenehmigungen durch die BH – das werden sich viele Gemeinden nicht gefallen lassen). Und vor allem: Vereinfachung ja, aber nicht auf Kosten der Nachbarn. Und eines noch: Wenn Sie mehr zu der von Herrn Loacker erwähnten Quersubventionierungen der Wirtschaftskammer durch die (von Steuergeld bezahlten) Bezirkshauptmannschaften wissen wollen: Diese skurrile Situation und die deshalb von der WK forcierten Anzeigen wurde von unserem Abgeordneten Matthias Köchl öffentlich gemacht: Siehe z.B. hier: http://derstandard.at/2000053439682/Pfuschbekaempfung-Die-Kammer-als-Kopfgeldjaeger – und deswegen haben wir auch bereits einen Antrag zur Abschaffung des §372 GewO eingebracht: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02081/fname_625026.pdf. Beste Grüße!
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Gerald Loacker am 11.04.2017
Sie meinen, die Erhöhung der Anzahl der reglementierten Gewerbe auf 81 (bisher 80)? Die hat der Nationalrat vergangenen Dezember beschlossen. Auf wirkliche Reformen dürfen Sie warten. Weder das Zusammenführen von Damenschneiderei und Herrenschneiderei oder Maniküre und Pediküre, schon gar nicht die Reduktion der Befähigungsnachweise oder die Zusammenführung der 440 freien Gewerbe zu einem freien Gewerbe. Kommt alles nicht. "Die Kammer muss ja auch von was leben", hat WKO-Präsident Leitl gemeint. Zuerst zahlen also die Mitglieder und am Ende deren Kunden für den riesigen Apparat Wirtschaftskammer, weil die GewO möglichst kompliziert ist. Übrigens, wenn Sie nach der GewO von der Bezirksverwaltungsbehörde bestraft werden, fließt das Strafgeld an die Wirtschaftskammer. § 372 GewO.