am 30.11.2016
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

SpotLight am 30.11.2016
Hier der ganze Text Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, für die Republik Österreich als Mitglied der Vereinten Nationen (UN/UNO) bei dieser für die internationale Staatengemeinschaft völkerrechtliche Reformen und verbindliche Normen einzufordern, dass das faktische Rechts jedes Menschen, nicht aus dem eigenen Heimatstaat fliehen und in einem anderen Staat Asyl beantragen bzw. in Anspruch nehmen zu müssen, ausdrücklich völkerrechtlich durchsetzbar statuiert wird.“
Mag. Wolfgang Gerstl am 01.12.2016
Das Problem bei diesem Text ist die Formulierung "völkerrechtlich durchsetzbar". Alle Gründe, nach denen einem Flüchtling Asyl zu gewähren sind, sind sowieso jetzt schon völkerrechtlich verbindlich verboten. Das Problem ist die Durchsetzbarkeit. Hier bräuchte es eine Weltpolizei oder eine UNO-Angriffsarmee, die so stark wäre, dass sie z.B. in Syrien den Bürgerkrieg beenden könnte oder - ganz anderes Beispiel - in Russland die korrekte Behandlung Homosexueller durchsetzen könnte. Das ist einerseits militärisch illusorisch und andererseits auch politisch. Die UNO müsste dann ja mit Mehrheit oder einstimmig diese Kampfmaßnahmen anordnen. Es ist eben das Wesen des Völkerrechts, dass es freiwillig zwischen den Staaten besteht. Damit Menschen nicht zu uns flüchten, müssen wir als "reiche Europäer" für stabile Rahmenbedingungen und wachsenden Wohlstand in unserer Nachbarschaft sorgen. Das kann uns die UNO oder sonst eine Supermacht nicht abnehmen. Langfristig ist das der einzige Weg.
SpotLight am 01.12.2016
Wenn es eben das Wesen des Völkerrechts ist, dass es freiwillig zwischen den Staaten besteht, dann basiert wohl eigentlich auch die Asylgewährung auf Freiwilligkeit und nicht etwa auf einer Verpflichtung … Die Vertreter der hohen Politik reden sehr gerne von der Globalisierung - dies und das hätten wir wegen der Globalisierung in Kauf zu nehmen, das und jenes seien Folgen der Globalisierung, mit denen wir eben zu leben lernen müssten, bla bla bla usw.. Die Globalisierung gibt es aber nur im Bereich der Wirtschaft, eine politische Globalisierung oder die Globalisierung der Politik gibt es hingegen nicht. Und wenn die Globalisierung schon so toll ist, dann muss sie auch den Bereich der Politik umfassen. Dies wollen die hohen Politiker aber nicht, weil sie weiterhin ungestört in ihrem jeweiligen Land tun können wollen, was ihnen passt. Für die EU wissen viele Politiker und andere, dass diese unbedingt reformiert gehört. Es soll in wesentlichen Fragen auch Mehrheitsentscheidungen geben, damit die EU handlungsfähig ist oder wird. Dass aber auf der Ebene der internationalen Saatengemeinschaft ein einziges Mitglied des Sicherheitsrates jede Entscheidung blockieren kann, scheint von den hohen Politikern und anderen klugen Leuten niemanden zu stören. Sehr eigenartig. Und müssen wir es tatsächlich hinnehmen, dass die UNO im Bereich ihrer Kernaufgabe, der Friedenssicherung bzw. -erhaltung bzw. -schaffung, seit Jahrzehnten kläglich versagt, dafür aber gewissen ihrer Mitgliedsländer erklärt, was diese im Bereich der Asylgewährung zu tun haben. Ohne Bürgerkrieg in Syrien – keine Kriegsflüchtlinge aus Syrien! Also sollte die UNO endlich für Frieden in Syrien sorgen! Also sollte die UNO endlich dafür sorgen, dass keine Waffen mehr in das Bürgerkriegsland Syrien geliefert werden! Es bedarf also gar nicht etwa unbedingt gleich der Anordnung von Kampfmaßnahmen, ein verbindliches Verbot von Waffenlieferungen in Verbindung mit Begleitmaßnahmen würde schon sehr viel helfen! Wie effizient die UNO aber in diesem Bereich tatsächlich arbeitet, können wir ja nun schon über fünf Jahre beobachten. Bravo. Applaus. Anstatt wirklich effektiv für Frieden zu sorgen, fahren sie auf der ganzen Welt herum und feiern sich selbst. Also entweder kommt die UNO jetzt rasch in die Gänge, oder wir brauchen sie nicht mehr, weil sie in ihrem Kernbereich völlig versagt. Was wir stattdessen im Bereich der internationalen Staatengemeinschaft dringend brauchen, ist eine Allianz der Vernünftigen, damit endlich dem Kriegstreiben ein Ende bereitet wird. Das wird aber mit Vertretern der hohen Politik, mit Diplomaten usw. wohl nicht gehen. Denn diese fühlen sich offenbar viel zu sehr der Waffenindustrie usw. verpflichtet. So eine Initiative muss also wohl aus der Bevölkerung kommen, aus der Bevölkerung für die Bevölkerung, sonst wird das nichts!
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Nikolaus Scherak am 02.12.2016
Auch nach jetziger Rechtslage ist Völkerrecht verbindlich, die Staatengemeinschaft hat sich zur Einhaltung der GFK, und damit auch dazu verpflichtet, Asylanträge zu prüfen und bei gegebenem Flüchtlingsstatus internationalen Schutz zu gewähren. Einzig, es fehlt an der Exekutivgewalt der internationalen Gemeinschaft, und hier liegt auch das Problem: selbst wenn der österreichische Nationalrat eine solche Entschließung verabschieden würde, läge es dann doch auch an allen anderen Staaten, gleichzuziehen. Wesentlicher ist es, in diesem Zusammenhang endlich auf eine solidarische europäische Lösung zu pochen, die effizient und zeitnah umgesetzt wird.
SpotLight am 03.12.2016
Der oben präsentierte Beschlusstext wäre dem Nationalrat in Form einer Bürgerinitiative zur Beschlussfassung vorzulegen. Und es sollte in vielen Ländern solche Bürgerinitiativen geben. So würde mit möglichst vielen Unterstützungserklärungen quasi aus den Reihen der „Vereinten Globalbürger“ ein supranationaler Reformdruck aufgebaut, der in der Folge zu den angestrebten Maßnahmen führen sollte. Das wäre dann sozusagen von der demokratischen Basis, von der Bevölkerung initiierte “hohe” Politik mit übernationalem Allgemeinnutzen.
Die Grünen - Die Grüne Alternative

 Bundespartei am 06.12.2016
Derzeit ist mit dem völkerrechtlich und auch europarechtlich verbrieften Recht auf ein Asylverfahren vorallem das Recht umfasst, in einem anderen sicheren Staat Schutz vor Verfolgung zu suchen. Grundsätzlich steht nach den Grundprinzipien des Völkerrechts jedem Staatsbürger eines Staates das Recht zu in seinem Heimatstaat aufhältig zu sein und auch zu bleiben - das ist der Kern des Volksbegriffs, der einer der drei konstituierenden Elemente der Staatsbildung ausmacht. Faktisch ist das Problem, wie mit Menschenrechtsverletzungen in den jeweiligen Herkunftsstaaten umgegangen wird - aufgrund zahlreicher Menschenrechtskonventionen sind Grundrechte aller Menschen zwar rechtlich geschützt und solche Verletzungen daher rechtswidrig, oft fehlt aber die Durchsetzbarkeit bzw. Eingriffsmöglichkeiten wenn dies auf fremden Staatsgebiet passiert. Meist ist es auch schwierig für die Betroffenen die Verantwortlichen - oft Teile der Regierung, der Behörden und somit des Machtapparates - zur Verantwortung zu ziehen. Deshalb ist es essentiell, internationale Strukturen aufzubauen und auch weiter auszubauen, die dafür sorgen, dass solche Menschenrechtsverletzungen nicht ungestraft bleiben, wie zB der Internationale Strafgerichtshof und den UNO-Menschenrechtsrat. Hier muss die internationale Staatengemeinschaft stärker hinsehen und auch lernen, vereinter zu handeln. MIt freundlichen Grüßen Ihr Dialogbüro der Grünen
SpotLight am 11.12.2016
Vielen Dank allen für Ihre konstruktiven Rückmeldungen und interessanten Kommentare! Diese bestärken mich in meiner Meinung, dass in der Sache eine konkrete politische Initiative dringend nötig ist! Schöne Grüße!