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am 11.04.2017
Österreich
Frage von Hans Müller
Wann tritt die neue Gewerbeordnung in Kraft und welche Änderungen sind zwischenzeitlich hinzugekommen?
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Offizielle Parteistellungsnahmen
Die Grünen - Die Grüne Alternative

 Bundespartei
Danke für Ihren Beitrag.<br /> <br /> Die geplanten Änderungen zur Gewerbeordnung waren erst kürzlich überhaupt im Wirtschaftsausschuss. <br /> <br /> Zu den Änderungen: Die österreichische Gewerbeordnung ist ein seit 1859 adaptiertes Flickwerk, weswegen die unterschiedlichsten Materien in diesem Gesetz enthalten sind: Daher sollen laut der aktuell vorliegenden geplanten Gesetzesänderung auch – im Wesentlichen - drei völlig unterschiedliche Gebiete geändert werden:<br /> <br /> -) Ausbildung: Regelungen zum Meistertitel / Prüfungen werden geändert;<br /> <br /> -) Berufsrecht: die Teilgewerbeverordnung soll abgeschafft werden: das betrifft 19 der bisher 101 reglementierten Gewerbe (nach dem willkürlichen Gießkannenprinzip – der Fremdenführer bleibt z.B. auch weiterhin ein reglementiertes Gewerbe), die Nebenrechte werden de facto nur kosmetisch adaptiert und nicht ausgeweitet (die Nebenrechte erlauben z.B. dem Tischler, in der von ihm montierten Küche auch die Fliesen über der Arbeitsplatte anzubringen, obwohl das keine Tischlertätigkeit ist) und schaffen weiterhin Rechtsunsicherheit (Wir meinen: Nur was Gesundheit, Vermögen oder Umwelt erheblich gefährdet, sollte reglementiertes Gewerbe bleiben. Und ein Universalgewerbeschein für alle anderen Gewerbe würde Kosten senken sowie Rechtssicherheit schaffen).<br /> <br /> -) Betriebsanlagenrecht: Hier wird versucht, Prozesse zu zentralisieren, indem Landesrecht zukünftig mit von den Bezirkshauptmannschaften (=Bundesverwaltung) mit ausgeführt wird. Durch die geplante Ausführung werden aber vor allem die Umwelt und die Nachbarn leiden und niemand weniger Arbeit haben: Zukünftig ist die BH damit auch für die Baugenehmigungen von Geschäftsgebäuden zuständig: Sprich der Gemeinderat hat keinen Einfluss mehr, was dann auf den Dorfplatz gestellt wird, solange es ein Betrieb ist. Damit auch von Seiten der Nachbarn kein Einspruch mehr möglich ist werden – grob geschätzt – die Hälfte der Betriebsanlagen zukünftig ohne Einspruchsmöglichkeit der Nachbarn zulässig sein: Sich gegen eine kleine Selcherei oder einen Riesen-Supermarktparkplatz kann sich danach kein Nachbar mehr wehren; Wir Grüne meinen: Einen One-Stop Shop für Betriebsanlagengenehmigungen: Ja gerne, aber bitte nicht Husch-Pfusch (Einige Juristen erwarten nun sogar längere Verfahren durch die strittige Übernahme von gewerblichen Baugenehmigungen durch die BH – das werden sich viele Gemeinden nicht gefallen lassen). Und vor allem: Vereinfachung ja, aber nicht auf Kosten der Nachbarn.<br /> <br /> Und eines noch: Wenn Sie mehr zu der von Herrn Loacker erwähnten Quersubventionierungen der Wirtschaftskammer durch die (von Steuergeld bezahlten) Bezirkshauptmannschaften wissen wollen: Diese skurrile Situation und die deshalb von der WK forcierten Anzeigen wurde von unserem Abgeordneten Matthias Köchl öffentlich gemacht: Siehe z.B. hier: http://derstandard.at/2000053439682/Pfuschbekaempfung-Die-Kammer-als-Kopfgeldjaeger – und deswegen haben wir auch bereits einen Antrag zur Abschaffung des §372 GewO eingebracht: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02081/fname_625026.pdf.<br /> <br /> Beste Grüße!<br />
am 18.01.2017
Österreich
Frage von Gtgtgt
Meine Anregung: Beim Selbsterhalterstipendium sollte die Altersgrenze von 35 Jahren unbedingt auf 40 Jahre angehoben werden - gekoppelt an das steigende Pensionantrittsalter! Meines Wissens nach, ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 02.01.2017
Österreich
Frage von Marcus tesa
Hallo ich bin selber Hundetrainer immer regelmässig in U Bahn oder auch Bussen das sich meisten nie drann halten Maulkorb und Leine, habe das selber des öfteren erlebt, ich unterwegs mit ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 02.01.2017
Österreich
Frage von Marcus tesa
Ich habe das selber erlebt, es stehen sooo viele Häuser leehr , ohne das sich wer drumm kümmert, auf der anderen seite fehlen sooo viele leistbarer Wohnräume, auf Nachfrage bei den Besitzern ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 02.01.2017
Österreich
Frage von Marcus tesa
Es ist doch so wenn mann eine Wohnung sucht sagen wir unter 400 euro meist ehhh nix zu finden, dann drei Mieten Kaution, ok das muss sein dann zwei Mieten für Makler dann der Umzug dazu. Wenn ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 25.12.2016
Österreich
Frage von MarkusH
Mittlerweile ist auch das WIFI berechtigt, akademische Grade zu verleihen. Eine Matura ist dazu nicht nötig, es reicht, wenn eine berufsbildende Schule absolviert und ein wenig Praxis gesammelt ...
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am 06.11.2016
Österreich
Frage von markus
Wenn ja, welche Unterschiede gibt es diesbezüglich auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene?
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am 02.10.2016
Österreich
Frage von Josef
Zum Schutz der Gesundheit, besonders auch von Kindern, die etwa auf den Schulbus warten, wäre es angebracht, bei allen Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel ein gesetzliches Rauchverbot zu ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 06.09.2016
Österreich
Frage von Tiroler
Meine Recherche ergab, dass sich sämtliche österreichischen Parlamentsparteien gegen eine (materielle) Trinkwasserprivatisierung aussprechen. In diversen Pressemitteilungen wird dies mit den ...
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am 08.06.2016
Österreich
Frage von Hans Müller
Gibt es eine Ausbildnungs- und Infrastrukturstrategie zur Stärkung des Know Hows in den betreffenden Ausbildungsrichtungen, um das Interesse an diesen Fachbereichen zu stärken, die ...
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am 16.02.2016
Österreich
Frage von Blip
Die Arbeitnehmer haben durch die Steuerreform 2015/16 eine Kompensation der kalten Progression erlebt (irrtümlich auch Steuerentlastung genannt) - die kalte Progression findet jedoch immer noch ...
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am 13.01.2016
Österreich
Frage von Alfred M. Sand
Bisher konnte mir niemand die echten Beweggründe erläutern – nicht einmal die Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Die Bezahlung mittels Kreditkarte gilt als Barumsatz. Aber nicht immer. Warum? ...
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am 04.12.2015
Österreich
Frage von Alexandra Bader
Man kann in den letzten Jahren beobachten, dass die Landesverteidigung an die Wand gefahren wird, letzte Woche mussten Abgeordnete im Parlament ein Aufschnüren des Sparpaketes fordern, weil der ...
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am 15.10.2015
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am 24.08.2015
Österreich
Frage von jerseyno12002
Bildungspolitik, vor allem Hochschulpolitik ist in den Medien so gut wie kein Thema (lt. einer kürzlich veröffentlichten Studie nur 0,4 % der gesamten medialen Debatte!) Niemand hat daran ...
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am 13.05.2015
Österreich
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Die Vergabe von Inseraten ist im öffentlichen Diskurs immer wieder Thema. Gelegentlich wird die durch Steuergeld bezahlte und zum Teil massiv betriebene politische Inserierung in die Nähe der ...
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Was hat's gebracht

Zu diesem Thema wurde am 17.3.2015 vom Erstunterzeichner Joachim Herrnstein eine parlamentarische Bürgerinitiative mit über 1000 Unterschriften eingebracht, welche unter folgendem Link unterstützt ...


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