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vor 1 Woche
EU
Frage von Maria
Warum muss nach dem neuen E-Commerce Gesetz ein Online Händler die Ware in alle Länder der europäischen Union versenden? Warum darf ich als Unternehmer in Zukunft meine Ware nicht auf dem ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 13.04.2017
EU
Frage von Alina
Eine Demokratie ist dann stabil und stark, wenn die Beteiligung der Bürger gefördert wird. Also warum wird es uns in Österreich so schwer gemacht? Ist nicht genau das der Grund warum die Bürger ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 11.04.2017
Österreich
Frage von Hans Müller
Wann tritt die neue Gewerbeordnung in Kraft und welche Änderungen sind zwischenzeitlich hinzugekommen?
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Offizielle Parteistellungsnahmen
Die Grünen - Die Grüne Alternative

 Bundespartei
Danke für Ihren Beitrag.<br /> <br /> Die geplanten Änderungen zur Gewerbeordnung waren erst kürzlich überhaupt im Wirtschaftsausschuss. <br /> <br /> Zu den Änderungen: Die österreichische Gewerbeordnung ist ein seit 1859 adaptiertes Flickwerk, weswegen die unterschiedlichsten Materien in diesem Gesetz enthalten sind: Daher sollen laut der aktuell vorliegenden geplanten Gesetzesänderung auch – im Wesentlichen - drei völlig unterschiedliche Gebiete geändert werden:<br /> <br /> -) Ausbildung: Regelungen zum Meistertitel / Prüfungen werden geändert;<br /> <br /> -) Berufsrecht: die Teilgewerbeverordnung soll abgeschafft werden: das betrifft 19 der bisher 101 reglementierten Gewerbe (nach dem willkürlichen Gießkannenprinzip – der Fremdenführer bleibt z.B. auch weiterhin ein reglementiertes Gewerbe), die Nebenrechte werden de facto nur kosmetisch adaptiert und nicht ausgeweitet (die Nebenrechte erlauben z.B. dem Tischler, in der von ihm montierten Küche auch die Fliesen über der Arbeitsplatte anzubringen, obwohl das keine Tischlertätigkeit ist) und schaffen weiterhin Rechtsunsicherheit (Wir meinen: Nur was Gesundheit, Vermögen oder Umwelt erheblich gefährdet, sollte reglementiertes Gewerbe bleiben. Und ein Universalgewerbeschein für alle anderen Gewerbe würde Kosten senken sowie Rechtssicherheit schaffen).<br /> <br /> -) Betriebsanlagenrecht: Hier wird versucht, Prozesse zu zentralisieren, indem Landesrecht zukünftig mit von den Bezirkshauptmannschaften (=Bundesverwaltung) mit ausgeführt wird. Durch die geplante Ausführung werden aber vor allem die Umwelt und die Nachbarn leiden und niemand weniger Arbeit haben: Zukünftig ist die BH damit auch für die Baugenehmigungen von Geschäftsgebäuden zuständig: Sprich der Gemeinderat hat keinen Einfluss mehr, was dann auf den Dorfplatz gestellt wird, solange es ein Betrieb ist. Damit auch von Seiten der Nachbarn kein Einspruch mehr möglich ist werden – grob geschätzt – die Hälfte der Betriebsanlagen zukünftig ohne Einspruchsmöglichkeit der Nachbarn zulässig sein: Sich gegen eine kleine Selcherei oder einen Riesen-Supermarktparkplatz kann sich danach kein Nachbar mehr wehren; Wir Grüne meinen: Einen One-Stop Shop für Betriebsanlagengenehmigungen: Ja gerne, aber bitte nicht Husch-Pfusch (Einige Juristen erwarten nun sogar längere Verfahren durch die strittige Übernahme von gewerblichen Baugenehmigungen durch die BH – das werden sich viele Gemeinden nicht gefallen lassen). Und vor allem: Vereinfachung ja, aber nicht auf Kosten der Nachbarn.<br /> <br /> Und eines noch: Wenn Sie mehr zu der von Herrn Loacker erwähnten Quersubventionierungen der Wirtschaftskammer durch die (von Steuergeld bezahlten) Bezirkshauptmannschaften wissen wollen: Diese skurrile Situation und die deshalb von der WK forcierten Anzeigen wurde von unserem Abgeordneten Matthias Köchl öffentlich gemacht: Siehe z.B. hier: http://derstandard.at/2000053439682/Pfuschbekaempfung-Die-Kammer-als-Kopfgeldjaeger – und deswegen haben wir auch bereits einen Antrag zur Abschaffung des §372 GewO eingebracht: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02081/fname_625026.pdf.<br /> <br /> Beste Grüße!<br />
am 30.01.2017
Gemeinde / Wien
Frage von rkb
Da ich von einer bedrohten Obdachlosigkeit bedroht war/bin, stellte ich ein Ansuchen für eine Gemeindewohnung bei Wiener Wohnen. Im Gespräch wurden mir die "Richtlinien" nach denen jemand als ...
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am 18.01.2017
Österreich
Frage von Gtgtgt
Meine Anregung: Beim Selbsterhalterstipendium sollte die Altersgrenze von 35 Jahren unbedingt auf 40 Jahre angehoben werden - gekoppelt an das steigende Pensionantrittsalter! Meines Wissens nach, ...
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am 14.01.2017
EU
Frage von Tesla_rotiertimGrab
Ich bin ein fröhlicher, junger Mann der mal eben so salopp ein Unternehmen gründen wollte. Pusteküchlein! Den Preis den Sie für ihre harte Arbeit kassieren dürfen Sie gleichmal zum größten Teil ...
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am 02.01.2017
Österreich
Frage von Marcus tesa
Hallo ich bin selber Hundetrainer immer regelmässig in U Bahn oder auch Bussen das sich meisten nie drann halten Maulkorb und Leine, habe das selber des öfteren erlebt, ich unterwegs mit ...
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am 02.01.2017
Österreich
Frage von Marcus tesa
Ich habe das selber erlebt, es stehen sooo viele Häuser leehr , ohne das sich wer drumm kümmert, auf der anderen seite fehlen sooo viele leistbarer Wohnräume, auf Nachfrage bei den Besitzern ...
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am 02.01.2017
Österreich
Frage von Marcus tesa
Es ist doch so wenn mann eine Wohnung sucht sagen wir unter 400 euro meist ehhh nix zu finden, dann drei Mieten Kaution, ok das muss sein dann zwei Mieten für Makler dann der Umzug dazu. Wenn ...
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am 25.12.2016
Österreich
Frage von MarkusH
Mittlerweile ist auch das WIFI berechtigt, akademische Grade zu verleihen. Eine Matura ist dazu nicht nötig, es reicht, wenn eine berufsbildende Schule absolviert und ein wenig Praxis gesammelt ...
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am 06.11.2016
Österreich
Frage von markus
Wenn ja, welche Unterschiede gibt es diesbezüglich auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene?
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am 02.10.2016
Österreich
Frage von Josef
Zum Schutz der Gesundheit, besonders auch von Kindern, die etwa auf den Schulbus warten, wäre es angebracht, bei allen Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel ein gesetzliches Rauchverbot zu ...
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am 06.09.2016
Österreich
Frage von Tiroler
Meine Recherche ergab, dass sich sämtliche österreichischen Parlamentsparteien gegen eine (materielle) Trinkwasserprivatisierung aussprechen. In diversen Pressemitteilungen wird dies mit den ...
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am 24.08.2016
EU
Frage von Hans Müller
Was bringt mir als Konsument die neue EU Datenschutzverordnung?
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am 08.06.2016
Österreich
Frage von Hans Müller
Gibt es eine Ausbildnungs- und Infrastrukturstrategie zur Stärkung des Know Hows in den betreffenden Ausbildungsrichtungen, um das Interesse an diesen Fachbereichen zu stärken, die ...
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am 07.04.2016
Gemeinde / Tulln an der Donau
Frage von Stadtgemeinde Tulln an der Donau
Grätzlfeste, Gemeinschaftsgärten oder freundschaftliche Nachbarschaftswettkämpfe: Die etablierte Initiative "Netzwerk Nachbar" sucht neue Projekte von und für BürgerInnen. Die Stadtgemeinde ...
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Was hat's gebracht

Zu diesem Thema wurde am 17.3.2015 vom Erstunterzeichner Joachim Herrnstein eine parlamentarische Bürgerinitiative mit über 1000 Unterschriften eingebracht, welche unter folgendem Link unterstützt ...


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