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am 17.03.2015
Österreich
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Das Schulorganisationsgesetz (SchOG) definiert den Aufklärungsunterricht zwar als Unterrichtsgegenstand, spricht aber ausdrücklich von "Sexualerziehung" als einer „primäre[n] Aufgabe der ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 04.05.2015
Bundesland / Burgenland
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Das LKH-Oberwart hat zu diesem Zeitpunkt allein durch geplante Neu- und Umbauarbeiten Millionen verschlungen, obwohl mit einem Abriss und Neubau noch gar nicht begonnen wurde. Planung und ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 13.05.2015
Bundesland / Wien
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Simmering ist massiv vom LKW-Durchzugsverkehr betroffen. Besonders kleinere, ruhigere Gassen und Straßen werden von diesen häufig zur Abkürzung der Fahrtroute verwendet, was von den ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 24.08.2015
Österreich
Frage von jerseyno12002
Bildungspolitik, vor allem Hochschulpolitik ist in den Medien so gut wie kein Thema (lt. einer kürzlich veröffentlichten Studie nur 0,4 % der gesamten medialen Debatte!) Niemand hat daran ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 04.12.2015
Bundesland / Burgenland
Frage von Alexandra Bader
Es ist doch mehr als berechtigt, dass die Landesregierung gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Truppenübungsplatz in Bruckneudorf ist, gerade nach den Anschlägen von Paris. Man muss ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 08.06.2016
Österreich
Frage von Hans Müller
Gibt es eine Ausbildnungs- und Infrastrukturstrategie zur Stärkung des Know Hows in den betreffenden Ausbildungsrichtungen, um das Interesse an diesen Fachbereichen zu stärken, die ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 02.01.2017
Österreich
Frage von Marcus tesa
Hallo ich bin selber Hundetrainer immer regelmässig in U Bahn oder auch Bussen das sich meisten nie drann halten Maulkorb und Leine, habe das selber des öfteren erlebt, ich unterwegs mit ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 18.01.2017
Österreich
Frage von Gtgtgt
Meine Anregung: Beim Selbsterhalterstipendium sollte die Altersgrenze von 35 Jahren unbedingt auf 40 Jahre angehoben werden - gekoppelt an das steigende Pensionantrittsalter! Meines Wissens nach, ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 11.04.2017
Österreich
Frage von Hans Müller
Wann tritt die neue Gewerbeordnung in Kraft und welche Änderungen sind zwischenzeitlich hinzugekommen?
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Offizielle Parteistellungsnahmen
Die Grünen - Die Grüne Alternative

 Bundespartei
Danke für Ihren Beitrag. Die geplanten Änderungen zur Gewerbeordnung waren erst kürzlich überhaupt im Wirtschaftsausschuss. Zu den Änderungen: Die österreichische Gewerbeordnung ist ein seit 1859 adaptiertes Flickwerk, weswegen die unterschiedlichsten Materien in diesem Gesetz enthalten sind: Daher sollen laut der aktuell vorliegenden geplanten Gesetzesänderung auch – im Wesentlichen - drei völlig unterschiedliche Gebiete geändert werden: -) Ausbildung: Regelungen zum Meistertitel / Prüfungen werden geändert; -) Berufsrecht: die Teilgewerbeverordnung soll abgeschafft werden: das betrifft 19 der bisher 101 reglementierten Gewerbe (nach dem willkürlichen Gießkannenprinzip – der Fremdenführer bleibt z.B. auch weiterhin ein reglementiertes Gewerbe), die Nebenrechte werden de facto nur kosmetisch adaptiert und nicht ausgeweitet (die Nebenrechte erlauben z.B. dem Tischler, in der von ihm montierten Küche auch die Fliesen über der Arbeitsplatte anzubringen, obwohl das keine Tischlertätigkeit ist) und schaffen weiterhin Rechtsunsicherheit (Wir meinen: Nur was Gesundheit, Vermögen oder Umwelt erheblich gefährdet, sollte reglementiertes Gewerbe bleiben. Und ein Universalgewerbeschein für alle anderen Gewerbe würde Kosten senken sowie Rechtssicherheit schaffen). -) Betriebsanlagenrecht: Hier wird versucht, Prozesse zu zentralisieren, indem Landesrecht zukünftig mit von den Bezirkshauptmannschaften (=Bundesverwaltung) mit ausgeführt wird. Durch die geplante Ausführung werden aber vor allem die Umwelt und die Nachbarn leiden und niemand weniger Arbeit haben: Zukünftig ist die BH damit auch für die Baugenehmigungen von Geschäftsgebäuden zuständig: Sprich der Gemeinderat hat keinen Einfluss mehr, was dann auf den Dorfplatz gestellt wird, solange es ein Betrieb ist. Damit auch von Seiten der Nachbarn kein Einspruch mehr möglich ist werden – grob geschätzt – die Hälfte der Betriebsanlagen zukünftig ohne Einspruchsmöglichkeit der Nachbarn zulässig sein: Sich gegen eine kleine Selcherei oder einen Riesen-Supermarktparkplatz kann sich danach kein Nachbar mehr wehren; Wir Grüne meinen: Einen One-Stop Shop für Betriebsanlagengenehmigungen: Ja gerne, aber bitte nicht Husch-Pfusch (Einige Juristen erwarten nun sogar längere Verfahren durch die strittige Übernahme von gewerblichen Baugenehmigungen durch die BH – das werden sich viele Gemeinden nicht gefallen lassen). Und vor allem: Vereinfachung ja, aber nicht auf Kosten der Nachbarn. Und eines noch: Wenn Sie mehr zu der von Herrn Loacker erwähnten Quersubventionierungen der Wirtschaftskammer durch die (von Steuergeld bezahlten) Bezirkshauptmannschaften wissen wollen: Diese skurrile Situation und die deshalb von der WK forcierten Anzeigen wurde von unserem Abgeordneten Matthias Köchl öffentlich gemacht: Siehe z.B. hier: http://derstandard.at/2000053439682/Pfuschbekaempfung-Die-Kammer-als-Kopfgeldjaeger – und deswegen haben wir auch bereits einen Antrag zur Abschaffung des §372 GewO eingebracht: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02081/fname_625026.pdf. Beste Grüße!
am 04.09.2017
Gemeinde / Wien
Frage von Obdachlose in der Politik
Nachdem mir für den 6.9. Maria Vassilakou die Leiterin des Petitionsausschusses in Wien bereits angekündigt hat, dass die Petition "Rettet die Linie 58" wieder einmal abgelehnt werden wird ...
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am 24.04.2014
EU
Frage von ich 123
Vor ein paar Jahren habe ich begonnen, an einem Webseiten-Prototyp zu arbeiten. Hier der aktuelle Stand: https://forum.piratenpartei.at/thread-12246-post-119005.html#pid119005 Jedwedes Feedback ...
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am 28.04.2014
Bundesland / Wien
Frage von J.E.E.K.
Der am Landesparteitag der SPÖ eingebrachte Antrag mag ja berechtigt sein. Aber hat das mehr Substanz als die Medienwirksamkeit eines Wortes, das mit "Sex..." beginnt? Welchen Hintergrund hat ...
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am 28.04.2014
Bundesland / Wien
Frage von J.E.E.K.
Was sind die Perspektiven, um rasch aus der Wohnungskrise heraus zu kommen oder zumindest das Ruder zu wenden? Bleibt es bei der Diskussion und bei Lippenbekenntnissen, weil wieder mal eine ...
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am 09.05.2014
EU
Frage von christians
also für meinen Geschmack war das etwas zu ruhig. die EU wird wohl wie schon ganz österreich zum stillstand kommen.
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am 26.07.2014
Österreich
Frage von Herr K.
Jedenfalls ist die Organisation ISPA hier sehr skeptisch, ob unter diesem Deckmantel quasi "jeder" Urheberrechtsverletzungen reklamieren kann, die zu Sperren führen müssen, wo sonst Richter ...
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am 20.11.2014
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am 12.03.2015
Österreich
Frage von Mitbestimmen im Parlament
In Österreich existieren heute drei Formen der Schulträgerschaft: •die öffentlichen Schulen •die konfessionellen Privatschulen •die Schulen in freier Trägerschaft (Alternativschulen, ...
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am 16.03.2015
Österreich
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Derzeit haben Bund und Länder die größten Kompetenzen sowohl in der strukturellen als auch personellen Gestaltung der Schulen inne. Das Bildungssystem ist demnach zugleich föderalistisch als auch ...
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Was hat's gebracht

Zu diesem Thema wurde am 17.3.2015 vom Erstunterzeichner Joachim Herrnstein eine parlamentarische Bürgerinitiative mit über 1000 Unterschriften eingebracht, welche unter folgendem Link unterstützt ...


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