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am 13.01.2016
Österreich
Frage von Alfred M. Sand
Bisher konnte mir niemand die echten Beweggründe erläutern – nicht einmal die Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Die Bezahlung mittels Kreditkarte gilt als Barumsatz. Aber nicht immer. Warum? ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 04.12.2015
Bundesland / Burgenland
Frage von Alexandra Bader
Es ist doch mehr als berechtigt, dass die Landesregierung gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Truppenübungsplatz in Bruckneudorf ist, gerade nach den Anschlägen von Paris. Man muss ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 04.12.2015
Österreich
Frage von Alexandra Bader
Man kann in den letzten Jahren beobachten, dass die Landesverteidigung an die Wand gefahren wird, letzte Woche mussten Abgeordnete im Parlament ein Aufschnüren des Sparpaketes fordern, weil der ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 08.11.2015
Gemeinde / Tulln an der Donau
Frage von Radlobby Tulln
Liebe RadfahrerInnen, FußgeherInnen und gern in Tulln Lebende, nächste Woche beginnen Gespräche wie das Radverkehrskonzept 2030 für Tulln aussehen sollte. Darin soll festgelegt, in welche ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 16.10.2015
EU
Frage von Herr K.
Seit längerem wird über TTIP und CETA weitgehend hinter verschlossener Tür verhandelt. Bis dato dringen nur sehr wenig aber dafür sehr besorgniserregende Informationen nach außen. Droht durch den ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 15.10.2015
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 10.10.2015
Gemeinde / Wien
Frage von Hans Müller
Täglich pendeln rund 200.000 Personen mit dem Auto nach Wien. Indem man die öffentliche Verkehrsanbindung zwischen Wien und dem Wiener Umland verbessert als auch die Parkmöglichkeiten bei den ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 10.10.2015
Gemeinde / Wien
Frage von J.E.E.K.
Wie der Rechnungshofbericht vom Februar 2015 zeigt, haben sich die Schulden der Stadt Wien binnen der letzten vier Jahre fast verdreifacht! Wie könnten diese Schulden reduziert und auch ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 24.08.2015
Österreich
Frage von jerseyno12002
Bildungspolitik, vor allem Hochschulpolitik ist in den Medien so gut wie kein Thema (lt. einer kürzlich veröffentlichten Studie nur 0,4 % der gesamten medialen Debatte!) Niemand hat daran ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 13.05.2015
Österreich
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Die Vergabe von Inseraten ist im öffentlichen Diskurs immer wieder Thema. Gelegentlich wird die durch Steuergeld bezahlte und zum Teil massiv betriebene politische Inserierung in die Nähe der ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 13.05.2015
Bundesland / Wien
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Simmering ist massiv vom LKW-Durchzugsverkehr betroffen. Besonders kleinere, ruhigere Gassen und Straßen werden von diesen häufig zur Abkürzung der Fahrtroute verwendet, was von den ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 13.05.2015
Bundesland / Wien
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Im 13. Bezirk etwa sorgt der geplante Bau eines auf dem Gebiet des Hörndlwalds gelegenen Reha-Zentrums für einigen Unmut unter den Anrainern. Warum kann dieses Gebiet nicht renaturiert werden und ...
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am 04.05.2015
Bundesland / Burgenland
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Das LKH-Oberwart hat zu diesem Zeitpunkt allein durch geplante Neu- und Umbauarbeiten Millionen verschlungen, obwohl mit einem Abriss und Neubau noch gar nicht begonnen wurde. Planung und ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 04.05.2015
Bundesland / Burgenland
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Das Burgenland ist das sicherste Bundesland Österreichs, weswegen die Einführung von Videoüberwachung grundsätzlich fragwürdig erscheinen muss. Noch fragwürdiger ist jedoch die fehlende ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 23.03.2015
Österreich
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Die steigenden Arbeitslosenzahlen und die schwierige Arbeitsmarktsituation belastet Senior_innen in besonderem Maße. Auch gut ausgebildeten Senior_innen mit langjähriger Berufserfahrung fällt es ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 23.03.2015
Österreich
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Im Zusammenhang mit der Überschreitung der HCB-Grenzwerte in Kärnten herrscht aufgrund weiterhin ungeklärter Fragen Verunsicherung in der Bevölkerung. Es ist daher unverständlich warum keine ...
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Erfolgstory von Mitbestimmen im Parlament

Bürgerinitiative HCB (Hexachlorbenzol in Kärnten)

Zu diesem Thema wurde am 17.3.2015 vom Erstunterzeichner Joachim Herrnstein eine parlamentarische Bürgerinitiative mit über 1000 Unterschriften eingebracht, welche unter folgendem Link unterstützt werden kann:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00067/index.shtml

Die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger fordern den Nationalrat auf, auf die große Verunsicherung der Bevölkerung bzgl. der immer noch nicht geklärten Fragen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um die Überschreitung der HCB (Hexachlorbenzol)-Grenzwerte zu reagieren und Initiativen zur
* lückenlosen Aufklärung und Übernahme politischer Verantwortung,
* Einbindung der betroffenen Bevölkerung,
* Entsorgung von Problemstoffen dieser Gefahrenklasse in streng überwachten Anlagen,
* Beschränkung der Anzahl derartiger Entsorgungsanlagen bundesweit,
* Verpflichtung der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) zur Veröffentlichung aller Mess- und Testergebnisse

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am 17.03.2015
Österreich
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Das Schulorganisationsgesetz (SchOG) definiert den Aufklärungsunterricht zwar als Unterrichtsgegenstand, spricht aber ausdrücklich von "Sexualerziehung" als einer „primäre[n] Aufgabe der ...
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am 16.03.2015
Österreich
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Trotz der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 blieb der Status Quo im Bereich der Politikdidaktik weitgehend unverändert. Politische Bildung findet in den meisten Schulen als Zusatz anderer ...
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Was hat's gebracht

Zu diesem Thema wurde am 17.3.2015 vom Erstunterzeichner Joachim Herrnstein eine parlamentarische Bürgerinitiative mit über 1000 Unterschriften eingebracht, welche unter folgendem Link unterstützt ...


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